Abgeordneteneinkünfte sollen transparenter gemacht werden

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAR) Dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen, ist Ziel eines Gesetzentwurfs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5671). Zu diesem Zweck sollen die Regeln über Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen von Abgeordneten im Abgeordnetengesetz sowie die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages klarer gefasst und verschärft werden, heißt es. Dem Entwurf zufolge soll gesetzlich klargestellt werden, dass das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht und er außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung annehmen darf. Weiter müssen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen künftig nicht nur Einkünfte aus

Nebentätigkeiten, sondern auch aus mandatsbegleitender Berufstätigkeit gegenüber dem Bundstagspräsidenten angezeigt werden. Diese Angaben würden in pauschalierter Form veröffentlicht. Ein Zuwiderhandeln soll mit Ordnungsgeldern sanktioniert werden. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf am Freitag in erster Lesung beraten.