Im Bundestag notiert: Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Für schon lange umstritten hält die Fraktion DIE LINKE. die einschlägigen Paragrafen im Strafgesetzbuch gegen die Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/10) vorgelegt und bezieht sich auf Strafverteidiger-Vereinigungen sowie Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, die seit Jahren die "ersatzlose Abschaffung" dieser Paragrafen forderten. Die Abgeordneten möchten unter anderem von der Regierung wissen, wie viele Strafverfahren wegen "linksterroristischer" Delikte zwischen 2000 und 2004 eingeleitet wurden und in wie vielen Fällen es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft kam.