Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2005 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ( 16/12). Die Abgeordneten fragen nach Art und Anzahl solcher Aktivitäten und wollen außerdem wissen, wie viele Tatverdächtige wegen entsprechender Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie häufig Untersuchungshaft verhängt wurde und wie viele Personen mit welchem Strafmaß verurteilt wurden.