Für Lösung im Westsahara-Konflikt einsetzen

Eine Delegation der Demokratischen Arabischen Republik Sahara unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Mahfoud Ali Beiba traf sich mit Rudolf Kraus (CSU), dem Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Ulrich Heinrich, dem Afrika-Beauftragten der FDP Bundestagsfraktion. Begleitet wurde Herr Beiba von Frau Aaicha Brahim, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments der Frente Polisario.

Die Delegation befand sich auf einer dreitägigen Deutschlandreise, während der sie sich mit Vertretern der Fraktionen des Bundestages traf, um für deutsche Unterstützung für die Lösung des Konfliktes in Westsahara zu werben.

Hamfoud Ali Beiba berichtete, dass sich seit dem Scheitern des Baker-Plans und dem Rücktritt des UN-Sonderbeauftragten James Baker im vergangenen Jahr die Lage in Westsahara zunehmend verschlechtert habe. Die jüngsten Demonstrationen und darauf folgenden Verhaftungen friedlicher Demonstranten durch die marokkanische Polizei zeigten die Verschärfung der Situation. Noch immer sind mehr als 50 Demonstranten in Haft.

Er betonte ausdrücklich, dass es für das sahrauische Volk außerordentlich wichtig sei, eine Perspektive zu haben, die eine baldige Lösung des Konflikts in Aussicht stellt. Perspektivlosigkeit fördere Gewaltbereitschaft und stelle somit eine große Bedrohung für einen friedlichen Einigungsprozess dar.

Beiba appellierte an den Ausschussvorsitzenden, dass sich Deutschland zusammen mit den Staaten der EU auf eine gemeinsame Haltung einigen und die marokkanische Regierung zu einer kompromissbereiten Linie drängen solle, um dem Leiden der sahrauischen Bevölkerung ein Ende setzen zu können. Beiba erbat deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Unterdrückung des sahrauischen Volkes und betonte, es sei Aufgabe der Völkergemeinschaft, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Staat einzusetzen.

Rudolf Kraus stellte mit Bedauern fest, dass seit zwanzig Jahren sahrauische Flüchtlinge in Lagern auf algerischem Boden leben. Es sei Zeit, dass im Rahmen der Vereinten Nationen ein Konzept auf der Grundlage der UN-Resolution 1495 erarbeitet werde, das eine einvernehmliche Einigung der Konfliktparteien ermöglichen und eine Perspektive für das sahrauische Volk eröffnen kann.

Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland auch weiterhin der Lösung dieses Konfliktes widmen werde.