Opposition warnt vor zu hohen Erwartungen

(bf) Die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion haben am 2. Dezember davor gewarnt, bei der künftigen Bildungs- und Forschungspolitik zu hohe Erwartungen zu wecken, die sich dann als finanziell nicht erfüllbar erweisen könnten. Bei einer Aussprache mit der zuständigen Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im Fachausschuß bezogen sich die Oppositionsabgeordneten dabei auf deren Ankündigung, die Investitionen in Bildung und Forschung in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln. Die Ministerin erläuterte dazu, dies sei keineswegs gleichzusetzen mit einer Verdoppelung der institutionellen Förderung. Es gehe vielmehr darum, bei programmgebundenen Maßnahmen aufzustocken.
Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend im Bildungs- und Forschungsausschuß, eine Reform der Ausbildungsförderung in Angriff zu nehmen. Edelgard Bulmahn kündigte in diesem Zusammenhang an, die Regierung werde in einem ersten Schritt im kommenden Jahr zunächst die Elternfreibeträge weiter anheben. Bis Ende 1999 solle sodann ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen. Die Koalition strebe an, alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zu einem einheitlichen, elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studierende zusammenzufassen.
Die Sozialdemokraten begrüßten diese Ankündigungen und sprachen von einer überfälligen "Trendwende". Die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung werde endlich gestoppt. Die CDU/CSU entgegnete, es sei fraglich, ob das von der SPD bereits zu Oppositionszeiten favorisierte sogenannte Drei-Körbe-Modell durchzusetzen sei. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern habe in dieser Hinsicht bislang wenig Raum für Illusionen gelassen. Bei dem Drei-Körbe-Modell handelt es sich um Planungen, künftig Studierenden ein elternunabhängiges Ausbildungsgeld als Sockelbetrag auszuzahlen und dies bei materieller Bedürftigkeit um eine Ausbildungshilfe zu ergänzen. Hinzu kommt in besonderen Einzelfällen als dritte Komponente eine Studienabschlußförderung.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte im Ausschuß, ein Handlungsbedarf bei einer Reform der Ausbildungsförderung sei unbestreitbar. In der letzten Legislaturperiode sei die angestrebte Lösung "im Räderwerk zwischen Bund und Ländern steckengeblieben". Es dürfe sich im übrigen nicht wiederholen, daß die nächste Debatte zu diesem Thema konzeptionell am Bundestag vorbeigeht. Dies könne nicht im Interesse des Parlaments sein.
Die F.D.P. kündigte an, sie werde zu Beginn des kommenden Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildungsförderung vorlegen. Unverständnis äußerten die Liberalen insofern darüber, daß die Regierung mit ihrer Initiative bis Ende des Jahres 1999 warten wolle. Im Grunde, so die Liberalen, sei in dieser Frage alles ausdiskutiert. Dringlich seien jetzt Initiativen.

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