Thierse: Durch überzeugende Arbeit Integration der Bundeswehr gefördert

Festakt "40 Jahre Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages" am 2. 2/99 (von links nach rechts): Generalinspekteur der Bundeswehr, General Hartmut Bagger, die Wehrbeauftragte Claire Marienfeld, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, BundestagsVizepräsident Rudolf Seiters, der ehemalige Wehrbeauftragte Alfred Biehle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium Walter Kolbow sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Helmut Wieczorek

Foto: Deutscher Bundestag

(vt) Das vor 40 Jahren geschaffene Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) "wesentlich mit dazu beigetragen, daß die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft gelungen ist". Thierse verwies am 2. März anläßlich einer Feierstunde zum Jubiläum des Amtes im ehemaligen Plenarsaal "Wasserwerk" darauf, wenn Umfragen zeigten, daß über 75 Prozent der Bevölkerung die Bundeswehr als "positiv" einschätzten, dann liege das nicht zuletzt auch an der überzeugenden Arbeit der Wehrbeauftragten.

Diese hätten die Anliegen der Soldaten nach innen und nach außen immer konstruktiv aufgenommen und vertreten. Der Bundestagspräsident dankte deshalb für diese als engagiert, umsichtig und couragiert bezeichnete Arbeit der derzeitigen Wehrbeauftragten, Claire Marienfeld.

Er schloß in diesen Dank aber ebenso ihre sieben Vorgänger Hellmuth von Grolman, Hellmuth Guido Heye, Matthias Hoogen, Rudolf Schultz, Karl Wilhelm Berkhan, Willi Weiskirch und Alfred Biehle ein. Sie alle, so Thierse, hätten sich stets um problemorientierte, sach und menschengerechte Lösungen bemüht. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) erinnerte in seinem Festvortrag an die früheren Inhaber dieses Amtes. Sie alle hätten ihren Beitrag dazu geleistet, daß die Institution des Wehrbeauftragten heute zum "Kern unserer gelungenen Demokratie" gehöre. Die Bundeswehr sollte sich Barzel zufolge deshalb nicht scheuen, Kasernen nach diesen Männern zu benennen.

Barzel erinnerte in seinen Ausführungen an den jahrelangen Streit über die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren. Trotz gravierender Unterschiede in den politischen Auffassungen sei es damals gelungen, aus Einsicht und Verantwortung gemeinsam eine Wehrverfassung zu entwickeln und das Prinzip der inneren Führung in den Streitkräften zu verankern.

Allen Beteiligten, so Barzel weiter, hätte die Erfahrung mit der Reichswehr in der Weimarer Republik, die als Staat im Staate agiert habe, vor Augen gestanden. Seinerzeit habe man es nicht vermocht, den Primat der Politik gegenüber der Armee durchzusetzen. Neben dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Walter Kolbow (SPD), hielt auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), ein Grußwort. Wieczorek zeigte sich dabei überzeugt: "Wenn wir den Wehrbeauftragten nicht hätten, dann müßten wir ihn erfinden." Nur die Existenz dieser Institution böte überhaupt die Chance, den "Bürger in Uniform" zu verwirklichen.

Die Wehrbeauftragte Claire Marienfeld warf neben ihrem Dank an die Beteiligten des Festaktes auch einen Blick in die Zukunft. Weitere Inhaber des Amtes des Wehrbeauftragten seien gefordert, den Blick noch stärker in den multinationalen Kontext der deutschen Streitkräfte zu werfen. Auch Bundestagspräsident Thierse hatte zuvor dazu angeregt, über die Schaffung eines Europäischen Wehrbeauftragten nachzudenken.

Die innereuropäische Förderung einer solchen Einrichtung des Wehrbeauftragten wäre unter Beachtung der unterschiedlichen militärhistorischen, verfassungsrechtlichen und politischen Gegebenheiten der einzelnen europäischen Länder jedenfalls ein "interessantes Zukunftsprojekt", so Thierse. Die vielen Anfragen aus anderen Ländern, besonders der mittel und osteuropäischen Staaten, nach Informationen über Grundlagen und Ausgestaltung des Amtes in der Bundesrepublik Deutschland ermutigten zu einem solchen Nachdenken.

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