FRAKTIONEN THEMATISIEREN LOMÉ­ABKOMMEN

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP­Staaten verbessern

Zur zukünftigen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/538), CDU/CSU ( 14/537) und F.D.P. ( 14/531) Anträge eingebracht, in denen sie die Reform der Kooperation fordern.

SPD und B 90/Grüne drücken die Erwartung aus, daß die Bundesregierung in der deutschen EU­Ratspräsidentschaft die Initiative zu einer solchen Reform ergreift. Sie erläutern, die Koordination der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP­Staaten mit der übrigen EU­Entwicklungszusammenarbeit sowie der nationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der 15 Mitgliedstaaten müsse besser werden. Ziel müsse es sein, zu einer "kohärenten Gesamtpolitik" zu gelangen.

Damit verbunden sollten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten eine Übersicht über die Gesamtmittel der europäischen EZ erhalten. Der finanzielle Rahmen der EU­EZ müsse erhalten bleiben, heißt es in dem Antrag, und die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds sei sicherzustellen. Darüber hinaus verlangen die Koalitionsfraktionen von der Regierung "deutliche Anstöße" für eine umfassende institutionelle Reform der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Krisenprävention müsse dabei ein operativer Bestandteil der europäischen EZ sein. Mit Blick auf das Nachfolgeabkommen für Lomé IV sei eine Einführung von solchen Handelsregeln anzustreben, die flexibel dem jeweiligen Entwicklungsniveau der AKP­Staaten angepaßt seien.

Die Oppositionsfraktionen setzten in ihren Anträgen andere Akzente. Während die Unions­Abgeordneten sich vor allem für eine systematische Evaluierung der bestehenden Kooperation und bisheriger Projekte zur systematischen Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit einsetzen, wollen die Liberalen hauptsächlich die Eigenverantwortlichkeit der AKP­Staaten gefördert sehen. Die CDU/CSU betont zudem, die deutsche EU­Präsidentschaft müsse für die "längst überfälligen Reformen" der EU­EZ genutzt werden. Nach Ende der Präsidentschaft sei dem Fachausschuß zu berichten. Auch soll der Bundestag die Regierung auffordern, die Diskussion über die Ziele, Schwerpunkte, Instrumente und Vertragspartner einer europäischen Entwicklungspolitik "europaweit offen zu führen". Dabei sei insbesondere die Umwandlung der "strukturkonservierend" wirkenden STABEX­ und SYSMIN­Instrumente

zugunsten flexibler Elemente voranzutreiben (STABEX: System zur Stabilisierung von Exporterlösschwankungen agrarischer Rohstoffe; SYSMIN: besondere Finanzierungsfazilität für Bergbauerzeugnisse).

Die Liberalen legen dar, die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP­Staaten sei den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen. Bei einer Reform müsse die EU­AKP­Zusammenarbeit vorrangig auf eine Förderung der Eigenverantwortlichkeit sowohl der staatlichen als auch der nichtstaatlichen Instanzen abzielen. Ferner seien die Instrumente der neuen AKP­Zusammenarbeit verstärkt zur Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen und privater Investitionstätigkeit einzusetzen.