NEUSTRUKTUR

Die Anzahl der Kreiswehrersatzämter soll verringert werden

(hh) Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich für eine Reduzierung der Kreiswehrersatzämter eingesetzt. Deshalb beschlossen die Ausschußmitglieder am 26. März einvernehmlich, daß das Verteidigungsministerium bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen soll mit dem Ziel, die Zahl der Kreiswehrersatzämter zu verringern.

Grundlage der Diskussion war ein Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem es konkret um die Schließung des Kreiswehrersatzamtes in Solingen ging. Die Aufgaben dieses Amtes sollen vom Düsseldorfer Kreiswehrersatzamt übernommen werden. Die Vertreterin des Bundesverteidigungsministeriums lehnte eine vorschnelle Zusammenlegung ab. Sie befürchtete, daß dadurch eine Gefährdung der eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes sowie ein Verlust der Bürgernähe eintreten könne.

Viele Kriegsdienstverweigerer

Sie sagte, daß bei großen Kreiswehrersatzämtern die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im Vergleich zu kleineren Ämtern sehr groß sei. Zudem hielt sie es für sinnvoll, daß die Überlegungen zur Verringerung der Kreiswehrersatzämter in die Gesamtkonzeption zur Zukunft der Bundeswehr eingebunden sein solle und warnte die Ausschußmitglieder vor einer schnellen Festlegung. Die Abgeordneten wiesen jedoch darauf hin, daß nirgendwo in Deutschland die Dichte der Kreiswehrersatzämter so groß sei wie im Raum Düsseldorf/Solingen. Sie sahen die Bürgernähe weiter gewährleistet, weil aufgrund der günstigen Verkehrslage im Verkehrsverbund Rhein/Ruhr keine Probleme für die Wehrpflichtigen bestünden, an einem Tag anzureisen und auch wieder an ihre Wohnsitze zurückzukehren. Ein weiteres wichtiges Argument für die Zusammenlegung war der angespannte Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Durch die Zusammenlegung könnten 29 Dienstposten und damit Personalausgaben von jährlich rund 1,5 Millionen DM eingespart werden. Die Abgeordneten forderten deshalb das Bundesverteidigungsministerium auf, das Solinger Kreiswehrersatzamt möglichst bis Ende des Jahres zu schließen.