FINANZAUSSCHUSS IN PARIS

OECD sieht deutsche Unternehmen vergleichsweise gering belastet

(hh) Die effektive, durchschnittliche Körperschaftsteuerbelastung von großen Unternehmen liegt in Deutschland bei nur 8 Prozent, berichteten Mitarbeiter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 17. März vor dem Finanzausschuß. Der Ausschuß war in Paris mit Vertretern der OECD sowie mit dem Wirtschafts­ und Finanzausschuß der französischen Nationalversammlung zu Gesprächen zusammengekommen. Die OECD hatte die unterschiedlichen Steuersätze in verschiedenen Ländern mit der tatsächlichen Steuerbelastung verglichen.

Während sich die Sozialdemokraten durch dieses Ergebnis in ihrer Steuerpolitik bestätigt sahen, kamen von der CDU/CSU­Fraktion Zweifel daran auf. Am 24. März beschloß der Finanzausschuß, dazu am 21. April gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuß drei OECD­Vertreter in einem Expertengespräch anzuhören.

In Paris teilte der Generalsekretär der OECD, Donald Johnston, mit, es gebe in den OECD­Staaten den allgemeinen Trend, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. 1994 habe Großbritannien mit dieser Politik begonnen. Seither beobachten sich die Staaten gegenseitig, wobei es sich bei den Reformen um einen fortlaufenden Prozeß handele, weil die Rechtslage ständig an veränderte Realitäten angepaßt werden müsse. Dies sei ein Ergebnis der Globalisierung und des Internets mit seinen Kapitalverlagerungen und der steuerlichen Konkurrenz zwischen den Staaten.

Die Abgeordneten erfuhren, daß die OECD zwischen unfairem und fairem Steuerwettbewerb unterscheidet. Fairer Wettbewerb bedeute, daß die Steuersysteme nicht harmonisiert würden, sondern lediglich eine Koordinierung stattfinde. Die Organisation prognostiziert einen höheren Wettbewerbsdruck durch den Euro, weil die Märkte und die Preise transparenter würden. Als unfairen Steuerwettbewerb bezeichnete die OECD ausschließliche Steuervergünstigungen für Ausländer oder Steuererleichterungen, die nicht per Gesetz, sondern auf dem Verwaltungsweg eingeräumt werden. Was die Ökosteuer angehe, so brächte die steuerliche Belastung des Verkehrs und der Energie das meiste Geld in die staatlichen Kassen.

Das Thema "Ökosteuer" beschäftigte den Finanzausschuß auch in seiner gemeinsamen Sitzung mit den Finanz­ und Wirtschaftspolitikern des französischen Parlaments. Die Abgeordneten erfuhren, das 1999 auch in Frankreich das "Jahr eins der Ökosteuer" sei. Allerdings gebe es keine Verknüpfung mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wie in Deutschland. Im Zusammenhang mit dem europäischen Beschäftigungspakt und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sprach sich die SPD­Fraktion gegen Sozialdumping unter den Staaten aus.