Bilanz zum 10. Jahrestag der deutschen Einheit ziehen

(in) Mit Blick auf den "bereits am Horizont sichtbaren" zehnten Jahrestag der staatlichen Vereinigung Deutschlands ist es nach Ansicht der PDS Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Fraktion hat aus diesem Grunde eine Große Anfrage ( 14/860) zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland vorgelegt.

Die Abgeordneten verweisen darauf, aus dem von der DDR eingebrachten Gesamtvermögen, das von "namhaften Ökonomen" auf einen Substanzwert von circa 1,36 Billionen DM geschätzt werde, sei innerhalb weniger Jahre Treuhandtätigkeit ein angeblicher Schuldenberg von mehreren hundert Milliarden DM entstanden. Sie erwarten dazu von der Regierung eine Bewertung. Mitgeteilt werden soll auch, wie hoch die Regierung den in den vergangenen zehn Jahren erfolgten Vermögenstransfer von Ost nach West veranschlagt.

Die PDS erwartet außerdem Auskunft darüber, wie die Regierung aus heutiger Sicht die Auswirkungen des Grundsatzes "Rückgabe vor Entschädigung" beurteilt. Welche Schwerpunkte und Einzelaufgaben die Regierung bei der Schließung der Überführungslücken im Rentenrecht für die Bürger der neuen Länder sieht, lautet eine weitere Frage.

Die Abgeordneten fragen ferner, welche Erkenntnisse die Regierung über die Entwicklung der Nettoverdienste in den einzelnen Branchen Ostdeutschlands und über ihr Verhältnis zu den westdeutschen Einkommen besitzt. Von Interesse sind zudem Maßnahmen, welche die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um das durchschnittliche Niveau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf westdeutsches Niveau zu senken.Weitere Fragen der PDS gelten der Eigentümerstruktur des Wohnungsbestandes in Ostdeutschland, der Zahl der Haushalte, welche Wohngeld beziehen, der finanziellen Situation ostdeutscher Kommunen sowie der Einschätzung des rechtsextremen Potentials in den neuen Ländern.