JAHRESABRÜSTUNGSBERICHT 1998 VORLEGEN

Auf eine Fortsetzung des START II­Prozesses drängen

(aw) Bei der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von atomaren Waffen gilt es, weiter auf die Ratifikation des amerikanisch­russischen Abkommens über die Reduzierung strategischer Waffensysteme (START II) und auf die Fortsetzung dieses Prozesses zu drängen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung ( 14/810) vorgelegten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 1998).

Zudem, so die Regierung weiter, müsse die NATO verstärkt Fragen der nuklearen Abrüstung, Vertrauensbildung und Nichtverbreitung aufgreifen und dafür neue Anstöße geben. Zu begrüßen seien deshalb die Maßnahmen, welche Großbritannien im vergangenen Jahr einseitig eingeleitet habe. Für das vergangene Jahr zieht die Bundesregierung in ihrem Abrüstungsbericht eine gemischte Bilanz. Erfreulich seien das Erreichen der für das Inkrafttreten erforderlichen Anzahl von Ratifikationen des Ottawa­Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen sowie das Inkrafttreten des revidierten Minenprotokolls zum Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen. Gleiches gelte für die Einigung über eine Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot der Produktion von spaltbaren Material für Kernwaffenzwecke in der Genfer Abrüstungskonferenz.Die indischen und pakistanischen Atomwaffentests vom Mai 1998 zählt die Bundesregierung hingegen zu den negativen Folgen. Kritisch zu bewerten sei auch die weiterhin unbefriedigende Entwicklung bei der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen des Irak.