Betriebe nach Leistung besteuern

(fi) Die PDS-Fraktion plädiert dafür, statt der proportionalen Körperschaftsteuer von 25 Prozent einen progressiven Körperschaftsteuertarif einzuführen. In einem Antrag ( 14/2912) heißt es, damit könnten die Voraussetzungen für eine Unternehmensbesteuerung geschaffen werden, die alle Unternehmen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt.

Der im Zuge der Unternehmenssteuerreform einzuführende progressive Körperschaftsteuertarif sollte nach dem Willen der Abgeordneten im Eingangsbereich 15 Prozent nicht übersteigen. Die Spitzenbelastung sollte mindestens 35 Prozent betragen, so die PDS. Damit würden die Probleme, die sich mit der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung verbinden, zumindest verringert. Im Vergleich zur proportionalen Körperschaftsteuer von 25 Prozent könnten kleine und mittlere Unternehmen deutlicher entlastet werden. Zudem entstünde aufgrund der geringeren Vorbelastung auf der Unternehmensebene für potenzielle Kapitalgeber ein höherer Anreiz, sich in diesen Unternehmen zu engagieren.

Die Fraktion argumentiert, ein gewinnabhängig steigender Körperschaftsteuersatz würde darüber hinaus für ertragsstarke Unternehmen die Anwendung eines deutlich höheren Steuersatzes ermöglichen. Der Bundestag hat den Antrag am 16. März zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.