RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS

Weniger Schilder an den Straßen gefordert

(hh) Für einen Abbau des Schilderwaldes an deutschen Straßen hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt. Deshalb forderte er am 14. April das Bundesverkehrsministerium einvernehmlich auf, die Überbeschilderung im Einvernehmen mit den Ländern zu verringern.

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) gab es Anfang 1998 auf allen deutschen Straßen rund 20 Millionen Verkehrsschilder. Davon ist nach einer Schätzung des Bundesverkehrsministeriums jedes fünfte überflüssig; diese vier Millionen Schilder könnten abgebaut werden, ohne negative Folgen für die Verkehrssicherheit oder den Verkehrsablauf.

Dabei liege der Schwerpunkt im innerörtlichen Bereich und damit außerhalb der Finanzierungszuständigkeit des Bundes. Wie viele Verkehrszeichen in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes (Bundesstraßen und -autobahnen) entbehrlich seien, könne nur geschätzt werden, da dem Ministerium der Bestand nicht bekannt sei, heißt es in dem Bericht.

Hohe Kosten

Bei den Kosten geht der BRH davon aus, dass alleine für die Bundesfernstraßen Mittel in Höhe von insgesamt 100 bis 200 Millionen DM "unnötig" ausgegeben wurden. Dem gegenüber gibt das Ministerium auf Grund aktueller Stichproben und Hochrechnungen der Bundesanstalt für Straßenwesen die Ausgaben für die Überbeschilderung an Bundesstrassen mit maximal 5,5 Millionen DM an.

Sowohl die Ausschussmitglieder als auch die Vertreter des Ministeriums waren sich einig, dass die Beschilderung verringert werden müsse. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich in völkerrechtlich verbindlicher Form verpflichtet, das nationale Straßenverkehrsrecht so auszugestalten, dass möglichst wenig Verkehrszeichen eingesetzt würden.

Allerdings wies das Ministerium darauf hin, dass dies nur im Einvernehmen mit den Ländern erreicht werden könne. Dazu müsse das Bundesfernstraßengesetz geändert werden, und dies könne nur einvernehmlich mit dem Bundesrat geschehen.