PLAN DER REGIERUNG

Bund will Berliner Kultur nicht mehr global fördern

(hh) Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 12. April die Pläne der Bundesregierung zur Hauptstadtkulturförderung in Berlin. Nach einem Bericht der Bundesregierung soll das System der pauschalen Förderung bestimmter Berliner Kultureinrichtungen ab dem kommenden Jahr nicht fortgeschrieben werden. Nur für dieses Jahr sollen "übergangsweise" die bisherigen Modalitäten beibehalten werden.

Dabei ist für 2000 weiterhin eine Förderung von sieben "herausragenden Einrichtungen" mit insgesamt 80 Millionen DM vorgesehen. 20 Millionen DM sollen dem Hauptstandkulturfonds für die Förderung von Einzelprojekten zugewiesen werden.

Um die Verwendung der Mittel transparenter werden zu lassen, sollen nach den Vorstellungen des Kulturbeauftragten der Bundesregierung die Einrichtungen gezielt gefördert werden, die in besonderer Weise dazu beitragen, "Berlin ein hauptstädtisches Kulturprofil zu geben". Hierzu hat er für 2001 bis 2004 dem Berliner Senat die Förderung des Jüdischen Museums, der Berliner Festspiele, des Hauses der Kulturen der Welt, des Martin-Gropius-Baus, der Berliner Philharmoniker, des Schauspielhauses/Konzerthauses am Gendarmenmarkt und die Stiftung Kinemathek angeboten. Angestrebt wird dabei eine 100prozentige Förderung durch den Bund.

Naumann wies daraufhin, dass in der Vergangenheit die Förderung des Bundes für die Berliner Kultur stetig angestiegen sei. Während alle anderen Etats eine Kürzung um 12,5 Prozent hätten hinnehmen müssen, steige die Kulturförderung um 20 Prozent. Insgesamt werde der Bund 2003 rund 500 Millionen DM zur Verfügung stellen. Diese Gelder seien für die Kulturförderung gedacht und nicht für die Sanierung des Gesamthaushaltes Berlins, betonte er. In den kommenden Jahren solle immer wieder neu festgelegt werden, welche Projekte besonders gefördert werden sollen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten Naumann in seinem Plan, die sieben Einrichtungen zu fördern. Die Zuständigkeiten müssten in Zukunft "klarer" geregelt werden, forderten sie. Die CDU/CSU kritisierte, dass statt eines Globalzuschusses nun Einzelprojekte gefördert werden sollten. Es bestehe die Gefahr, dass der Bund sich die "Rosinen aus der Berliner Kultur herauspicken" würde. Der Bund wolle nur das Beste fördern – den Rest überlasse er den Ländern. Für die PDS-Fraktion war unklar, welche Kriterien für die Auswahl der förderungswürdigen Projekte es gebe. Naumann antwortete darauf, dass alle sieben Institutionen auf ihn zugekommen seien.