Bund will im kommenden Jahr insgesamt 247,8 Milliarden € ausgeben

(hh) Die Ausgaben des Bundes sollen sich im Haushaltsjahr 2002 auf 247,8 Milliarden Euro (€) belaufen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltgesetz 2002 ( 14/6800) hervor. In diesem Jahr liegt der Ausgabenansatz bei etwa 243,89 Milliarden € (477 Milliarden DM). Die Bundesregierung hat den Etatentwurf erstmals in Euro vorgelegt.

Größter Einzeletat soll 2002 wieder der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit rund 88,88 Milliarden € (2001: 86,74 Milliarden €/169,65 Milliarden DM) sein. Es folgen die Bundesschuld mit 42,29 Milliarden € (41,85 Milliarden €/81,85 Milliarden DM), das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit 26,34 Milliarden € (24,84 Milliarden €/48,57 Milliarden DM) und das Bundesverteidigungsministerium mit 23,62 Milliarden € (23,96 Milliarden €/46,86 Milliarden DM). Die Nettokreditaufnahme wird in dem Gesetzentwurf auf rund 21,07 Milliarden € beziffert.

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Dem Bund sollen 205,44 Milliarden € (196,72 Milliarden €/384,76 Milliarden DM) aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, 13,04 Milliarden € (16,16 Milliarden €/31,6 Milliarden DM) aus Verwaltungseinnahmen und 29,32 Milliarden € (31 Milliarden €/60,64 Milliarden DM) aus übrigen Einnahmen zufließen.

Bei den Ausgaben sind 137,49 Milliarden € (132,97 Milliarden €/ 260,06 Milliarden DM) für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant. 39,99 Milliarden € (39,37 Milliarden €/77 Milliarden DM) sind für den Schuldendienst, 28,25 Milliarden e (29,65 Milliarden €/57,99 Milliarden DM) für Investitionen, 27,1 Milliarden € (27 Milliarden €/52,81 Milliarden DM) für Personalausgaben, 7,34 Milliarden € (7,65 Milliarden €/14,97 Milliarden DM) für militärische Beschaffungen und Ähnliches sowie 7,52 Milliarden € (7,86 Milliarden €/15,38 Milliarden DM) für Verwaltungsausgaben vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2002 summieren sich dem Entwurf zufolge auf 29,02 Milliarden €.

Die dreitägigen Etatberatungen (Beginn: 11. September) der ersten Lesung wurden wegen der Terrorattentate in Amerika unterbrochen und deshalb erst am 27. September beendet. Nach den ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen (federführend: Haushaltsausschuss) ist die Verabschiedung des Haushalts 2002 für Ende November in zweiter und dritter Lesung im Plenum geplant.

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