Die Arbeit des EU-Konvents durch die Initiative "in keiner Weise" präjudizieren

(eu) "Breite Zustimmung" hat die deutsch-britische Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Premierminister Tony Blair zur Reform des Europäischen Rats (ER) auf europäischer Ebene gefunden. Dies betonte ein Regierungsvertreter am 27. Februar gegenüber dem Europaausschuss. Die Arbeit des EU-Konvents solle damit aber "in keiner Weise" präjudiziert werden.

Vor dem Hintergrund eines "weit verbreiteten Unbehagens" gegenüber der Arbeit des Rates, hätten Bundeskanzler Schröder und Premierminister Blair gemeinsam einen Brief an den amtierenden spanischen Präsidenten des ER, José Maria Aznar, geschrieben, um die Arbeit der Räte mit Blick auf die geplante EU-Erweiterung effizienter zu gestalten. Die beiden Regierungschefs hatten angeregt, Fragen wie das Verhältnis des Rates zu den übrigen Institutionen, die Ausgestaltung des Ratsvorsitzes und andere Veränderungen zu erörtern. Auf ihre Anregung hin erarbeite Javier Solana, Generalsekretär des Rates, Vorschläge, wie die Arbeit des ER effizienter gestaltet werden könne, die er in Barcelona vorstellen soll. Dort seien die Veränderungen in einer ersten Runde zu thematisieren, so der Regierungsvertreter. Über praktische Schritte zur Reform der Arbeit des Europäischen Rates sowie des Ministerrates zum Ende des spanischen Ratsvorsitzes hoffe man in Sevilla Einvernehmen zu erzielen. Seitens der CDU/CSU wurde das gemeinsame Schreiben hinsichtlich des gewählten Zeitpunktes kritisiert. Es könnte als Signal missverstanden werden, wenn man sich kurz vor der Einrichtung des EU-Konvents für "die Stärkung einer Institution" ausspreche, hieß es. Auch wurden Fragen angesprochen, wie etwa die Vertraulichkeit der Ratsarbeit gewahrt werden solle, wenn der Rat nach den Vorstellung der Bundesregierung öffentlich tagen sollte. Des Weiteren unterstrich die Union die Bedeutung der französischen Regierung für die Integration Europas. Auf ihre Frage, ob diese einbezogen worden sei und von welcher Seite der Anstoß für ein solches Schreiben kam, sagte der Regierungsvertreter, die Initiative habe sich "entwickelt" und sei "keiner Seite zuzuschreiben". Auch sei Frankreich, nachdem man den Brief verfasst habe, in persönlichen Gesprächen informiert worden.

Bündnis 90/Die Grünen warnten davor, die Initiative "falsch zu etikettieren". Es dürfe demnach nicht darum gehen, den Rat stärken zu wollen, sondern es müsse um eine Effizienzsteigerung und Reform der Arbeitsstrukturen gehen, ohne dass man das institutionelle Gleichgewicht störe. Sie wollten wissen, welche institutionellen Hindernisse den Reformen bisher entgegenstanden und worauf sich nun die Hoffnung begründe, dass diese in Sevilla ausgeräumt werden könnten. Der Regierungsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass ein "von oben gesetzter Impuls der Staats- und Regierungschefs" nicht innerhalb des ER verloren gehe. Die SPD-Fraktion bezeichnete es als ein "notwendiges Signal", wenn gerade von solchen Regierungen ein Anstoß zu Reformen ausgehe, die selbst eine starke Stellung innerhalb des Rates einnähmen.

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