Ausschuss gegen Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Freizeitparks

(to) Der Ausschuss für Tourismus hat die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer auf Wettbewerbsverzerrungen zwischen deutschen und französischen Freizeitparks aufmerksam gemacht. Bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel wiesen die Abgeordneten am 18. Februar darauf hin, dass drei Freizeitparks in Frankreich, das Euro-Disneyland bei Paris sowie zwei Parks im Elsass, subventioniert würden und nur dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterlägen. Dies führe zu massiven Wettbewerbsverzerrungen mit deutschen Parks wie dem Europapark in Rust und dem Phantasialand in Brühl bei Köln.

Der Tourismusausschuss zu Besuch bei EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Mitte) in Brüssel: links Renate Gradistanac (SPD), rechts der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU).

Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, bei der Kommission liege seit März 2001 eine Anfrage der Bundesregierung vor, in der um Aufklärung über den Sachverhalt gebeten worden sei. Die Antwort dazu stehe noch aus. Die Abgeordneten baten die Kommissarin, der Sache nachzugehen. Sie brachten gegenüber der Kommissarin ihren Unmut über weitere Wettbewerbsverzerrungen in der EU zum Ausdruck, wenn etwa die griechische Regierung 40 € für Urlauber bereitstelle, die dort zu bestimmten Zeiten ihren Urlaub verbringen, oder wenn Spanien Geld an inländische Rentner zahle, die in gewissen Zeiten dort Urlaub machen. Dies führe zu Verdruss in Europa, hieß es von Seiten des Ausschusses.

Thema EU-Osterweiterung

Michaele Schreyer wies darauf hin, dass die EU-Kandidaten Fördermittel zu Gunsten der ländlichen Räume für die Tourismusförderung abzweigen könnten. Die EU bleibe bei ihrem bis 2006 beschlossenen Finanzrahmen für den Beitritt von sechs Staaten, wobei jetzt allerdings mit dem Beitritt von zehn Staaten gerechnet werde. Die Kommission schlage vor, dass die Beitrittsstaaten von vornherein die vollen Beiträge an die EU entrichten sollen. Die zusätzliche Nettobelastung aller Mitgliedstaaten außer Großbritannien würde dann 0,08 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Dem steht nach Schreyers Worten der ökonomische Nutzen Deutschlands durch die Erweiterung entgegen.

"Wachstum wichtig"

Der EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, Erikki Liikanen, nannte den Tourismus gegenüber dem Ausschuss eine wichtige Branche für die Schaffung von Arbeitsplätzen. In einigen Mitgliedstaaten sei das Wachstum im Tourismussektor wichtig für das Bruttoinlandsprodukt. Der Sektor sei gekennzeichnet von arbeitsintensiven Klein- und Mittelbetrieben.

Die Kommission will nach Angaben Liikanens die "Präsenz des Tourismus" in der EU-Struktur verbessern und ein Forum schaffen, in dem alle Betroffenen vereint werden können. Das Tourismusförderprogramm der Europäischen Union mit Namen "Philoxenia" war in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich am Widerstand der damaligen Bundesregierung gescheitert. Liikanen gab den Abgeordneten auf entsprechende Fragen daher mit auf den Weg: "Fragen Sie Ihre eigenen Leute, warum wir nicht mehr machen können." Wenn die Europäische Kommission keine Rechtsgrundlage habe für ihr Handeln, könne es keine Finanzierung geben. Tourismusprojekte müssten jetzt über Strukturfonds-Programme finanziert werden, so Liikanen.

Zehn Länder aufnehmen

Im Gespräch mit Direktor Alfred Matthias Ruete von der Generaldirektion Erweiterung der EU-Kommission erfuhren die Abgeordneten, dass Brüssel sich die gleichzeitige Aufnahme von zehn Ländern zutraut, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden. Die Beitrittsstaaten würden nicht vom ersten Jahr an den Euro haben, so Ruete. Die Kommission schlage ein Finanzpaket von 40 Milliarden € vor, vor allem für Umwelt- und Verkehrsmaßnahmen. Im grenznahen Raum werde es auch tourismusspezifische Maßnahmen geben.

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