Haushalt

Haushaltsausschuss

Weniger ist mehr – das war die Devise für den Haushalt, also den Plan für die Einnahmen und Ausgaben des Staates in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Sein Volumen sank von Jahr zu Jahr leicht von 252 auf 248 Milliarden Euro. Hintergrund: Wenn jetzt weniger ausgegeben wird, müssen weniger Schulden gemacht werden, entstehen in der Zukunft neue Spielräume. Das war aktuell keine attraktive Aufgabe, denn niemand kürzt gerne Leistungen – zumal der Staat durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der weltweiten Bedrohung durch den Terrorismus besonders gefordert war. Aber da der Schuldendienst bereits den zweithöchsten Ausgabeposten ausmacht (jeder vierte Steuer-Cent wird von der Zinszahlung verschluckt) und die so genannten Maastricht-Kriterien im Interesse eines stabilen Euro einen ausufernden Schuldenstaat untersagen, rückte die Konsolidierung ganz weit nach oben auf der parlamentarischen Prioritätenliste – mit sichtbaren ersten Erfolgen: Die Nettokreditaufnahme sank im Laufe der vier Jahre von 28 auf 21 Milliarden Euro. Dazu leisteten auch Einnahmen aus UMTS-Lizenzen und Aktienpaketen (Post/Telekom) ihren Beitrag.

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