Karl-Otto Sattler
Der Triumph des Kronprinzen
Baden-Württemberg: Günther Oettinger wird neuer Ministerpräsident

The show is over, the show must go on. "Jetzt freue ich mich, morgen geht die Arbeit los": Kaum hatte Noch-Regent Erwin Teufel mit belegter Stimme den mit 60,6 Prozent überraschend klaren Sieg Günther Oettingers bei der Mitgliederbefragung der Südwest-CDU verkündet, präsentierte sich der noch gar nicht inthronisierte künftige Ministerpräsident selbstbewusst als Nummer eins im "Ländle" - um von nun an die Zügel in die Hand zu nehmen. ...

Christian Hauck
Karlsruhe bestätigt Sonderregelung für Minderheiten
Schleswig-Holstein und der Südschleswigsche Wählerverband

Von der Regelung können andere kleine Parteien in Deutschland nur träumen. Seit 1955 ist im hohen Norden der Republik der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband SSW von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit. Das gilt für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Vor knapp fünf ...

Gerlind Schaidt
Nordrhein-Westfalen übernimmt die Vorreiterrolle
Landtag novelliert Wahlgesetz

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland einen alten Zopf in der Wahlgesetzgebung abschaffen. Während der jüngsten Plenarsitzung des Landtags Ende November brachten die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Entwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes ein. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger, ...

K. Rüdiger Durth
Wenn sich der "Regierende" das Küssen nicht verbieten lässt...
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin, die 3,4 Millionen-Metropole an der Spree legt großen Wert auf das Prädikat Weltstadt. Trotz moderner Architektur und "Berlinale", Museumsinsel und Philharmoniker, Nofrete und Staatsgästen aus allen Himmelsrichtungen, ist die Stadt irgendwie provinziell geblieben. Einschließlich dem ...