Ulrike Schuler
Die Krux mit der Wehrhaftigkeit
Zur geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts

Wie sehr bestimmen Bilder die Politik? Die Fotos von Neonazis, die im Januar 2000 martialisch durchs Brandenburger Tor marschierten, spielen jedenfalls in der Debatte um die Verschärfung des Versammlungsrechts eine erhebliche Rolle - insbesondere die Furcht, dass es am 8. Mai erneut zu solchen Bildern kommen könnte. Nun hoffen SPD und Grüne, dass sich mit der geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts die Anlässe für solche Fotos in Zukunft leichter verhindern lassen. Doch der Union geht der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungskoalition noch nicht weit genug. ...

"Zurückweichen wäre verkehrt"
Interview mit Michael Knape, Leiter der Berliner Polizeidirektion 6

Mehr Schutz für äußerst sensible Orte wie das Holocaust-Mahnmal, fordert der Berliner Polizeichef Michael Knape. Ansonsten ist Knape zufrieden mit der derzeitigen Gesetzeslage - der Leiter der Polizeidirektion 6, die die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick umfasst, gilt als besonders geschickt darin, den Rechtsextremen das Leben schwer zu machen. Damit hat sich der Polizeichef persönliche Bedrohungen und Diffamierungen durch die rechtsextreme Szene eingehandelt.