Kai Nitschke
Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers bestätigt
Mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts über Neuwahlen

Das Bundesverfassungsgericht hält daran fest, dass ein Bundeskanzler eine Vertrauensabstimmung ab-sichtlich verlieren darf, um so zu Neuwahlen zu kommen. "Eine politische Lage der Instabilität" reiche aus, hatten die Karlsruher Richter 1983 entscheiden, als der damalige Kanzler Helmut Kohl über eine Vertrauensfrage zu Neuwahlen kam. "Da bewegen wir uns nicht von runter", sagte Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der das jetzt anstehende Urteil als Berichterstatter vorbereiten wird. ...

Kai Nitschke
Sieg für den "Deutschlandachter"
Alle Prozessparteien loben das faire Verfahren

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Dieter H. Michel
Ein Ärgernis für Zarin Katharina die Große
Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung will ab 1. Juli 2007 ihr Territorium neu gliedern. Dabei soll die Zahl der Kreise im Land von gegenwärtig 21 auf elf verringert werden. Der Krach im Land zwischen Arendsee und Zeitz ist vorprogrammiert. Unterschriftenaktionen für und gegen die Planungen wurden ...

Eckhard Stengel
Letzte Rettung Karlsruhe
Bremen klagt erneut gegen Finanzausgleich

Monatelang stand sie als Drohung im Raum, jetzt soll sie tatsächlich auf den Weg gebracht werden: eine erneute Verfassungsklage, mit der das extrem verschuldete Bremen weitere Sanierungsbeihilfen des Bundes und mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erstreiten will. So hat es der Senat in seiner ...