Götz Hausding
Sondieren geht vor - Keine Zeit für lange Debatten
Rekordverdächtige Sitzung im Bundesrat

Er hatte es offensichtlich eilig, sehr eilig sogar. "Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen, also kommen wir zur Abstimmung!" Bundesratspräsident Matthias Platzek (SPD) legte auf der ersten Sitzung der Länderkammer nach der vorgezogenen Bundestagwahl vom 18. September ein erstaunliches Tempo vor. Stattliche 81 Punkte galt es laut Tagesordnung am 23. September abzuarbeiten - nach nur 76 Minuten war dies geschafft. Rekordverdächtig! ...

dpa / BR
Von Schachteln für Süßigkeiten bis Heilkostenbeteiligung für Gefangene
Beschlüsse des Bundesrates vom 23. September

Verpackungsverordnung geändert Schachteln für Süßigkeiten gelten als Verpackung, manche Blumentöpfe aber nicht: Der Bundesrat hat am eine neue Verpackungsverordnung beschlossen, um damit europäisches Recht umzusetzen. Die Regelung enthält Kriterien für den Begriff der Verpackung. So gelten ...

dpa
Beck: Neuer Anlauf
Reform des Föderalismus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will auf der Herbsttagung der Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für die im vergangenen Jahr gescheiterte Föderalismusreform unternehmen. Zwischen Bund und Ländern müsse klar sein, wer wofür zuständig sei, auch damit Deutschland auf ...

dpa
Berufsuntypische Erfahrungen
Landau neuer Verfassungsrichter

Der hessische Justizstaatssekretär Herbert Landau (CDU) wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hat am 23. September den 57-jährigen Juristen auf Vorschlag der CDU einstimmig zum Nachfolger von Hans-Joachim Jentsch gewählt, der wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Zweiten Senat ...