Karl-Otto Sattler
Schwarz-grüne Planspiele wirbeln Staub auf
Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann ist verärgert: Die Gespräche mit Union und FDP in Berlin hätten die Grünen nicht so schnell beenden dürfen, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag. Auch Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium und grüne Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg, macht sich dafür stark, ein schwarz-gelb-grünes Zusammengehen weiter zu prüfen. Man müsse aus "den Gräben des Wahlkampfs heraus". ...

Karl-Otto Sattler
Neuer Kultusminister im Südwest-Staat

In Berlin ist bislang keine neue Regierung in Sicht, doch in Baden-Württemberg zeitigt die Bundestagswahl bereits personelle Konsequenzen: Neuer Kultusminister wird der CDU-Politiker Helmut Rau, der die bisherige Ressortchefin Annette Schavan ablöst. Schavan wurde am 18. September in Ulm direkt in ...

Erik Spemann
Im Freistaat ist einiges in Bewegung geraten
Bayern: CSU muss herbe Verluste hinnehmen

Der Ausgang der Bundestagswahl mag vielleicht die deutsche Politik in Berlin lähmen, in der bayerischen Landespolitik sorgt er aber nach Sommerferien und Wahlkampfpause für Schwung und Bewegung. Auswirkungen könnte das vor allem im Bereich Haushalt, Bildung und Soziales haben. Die seit 43 Jahren im ...

K.Rüdiger Durth
Kampf um das "Rote Rathaus"
Berlin

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt in diesen Tagen besonders für die 3,4 Millionen Einwohner zählende Bundeshauptstadt. Denn die um ein Jahr vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag galt den Parteien an Spree und Havel nicht zuletzt als Testwahl für die im kommenden Herbst stattfindende ...

Jürgen Fux
Freude und Katzenjammer
Mecklenburg-Vorpommern

Von "Zehn Prozent in drei Wochen gewonnen, das hätte uns keiner zugetraut; die SPD ist im Aufwind" (Till Backhaus, SPD-Landesvorsitzender) über "Rot-Grün ist abgewählt" (Peter Ritter, Vorsitzender der Linkspartei.PDS) und "Ich denke, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ...

Krsten Burkschat
Experimente am lebenden Objekt
Niedersachsen: Regierung probt den Verkauf der Landeskrankenhäuser

Die Landesregierung hat beschlossen, die Landeskrankenhäuser zu privatisieren", mit dieser schlichten Mitteilung überraschte das Kabinett im Juli alle Beteiligten. Auf einen Streich sollen 2006 in einer europaweiten Ausschreibung alle zehn psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen zum Verkauf ...

Gerlind Schaidt
Viele Probleme sind noch zu lösen
100 Tage Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

Sichtlich bester Laune präsentierten NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Vize Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre erste Bilanz. "Dem Land geht es heute besser. Optimismus, Zuversicht und Aufbruchsstimmung wachsen", erklärte Regierungschef Rüttgers im Düsseldorfer Stadttor. Pinkwart fügte hinzu: "Wir setzen den von uns versprochenen Politikwechsel Schritt für Schritt um." Beide versicherten, die neue Regierungskoalition habe die Arbeit zügig und partnerschaftlich aufgenommen. Rüttgers: "Die neue Regierung hat einen guten Start gehabt. Die Koalition arbeitet vorzüglich." Erwartungsgemäß sahen die Oppositionsparteien SPD und Grüne das anders. ...

K.Rüdiger Durth
Verschuldung soll weiter sinken
Thüringen: Doppelhaushalt für 2006 und 2007 vorgelegt

Auch wenn einige es vielleicht nicht mehr hören wollen: Die finanzielle Lage der Länder und damit auch Thüringens hängt direkt mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands und der Steuerpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung zusammen", stellt Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei der ...

Jutta Witte
Wie sich die Parteien für die Landtagswahlen positionieren
Rheinland-Pfalz

Die Bundestagswahl ist noch nicht verdaut und der Koalitionspoker läuft in Berlin auf vollen Touren, da müssen sich rheinland-pfälzische Politiker bereits lästigen Fragen zum nächsten Urnengang stellen. Das Land wird seit 14 Jahren sozial-liberal regiert, davon beinahe elf unter der Führung des ...