Eckhard Stengel
"Neue Besen kehren gut"
Bremer Bürgerschaft wählt Jens Böhrnsen zum Scherf-Nachfolger

Das hört man selten in Parlamenten: Da wird ein neuer Regierungschef gewählt, und sogar die Opposition gewährt ihm Vorschusslorbeeren - zwar nicht unbedingt wegen seines Politikansatzes, aber zumindest wegen seines persönlichen Stils. So erging es jetzt dem Bremer SPD-Politiker Jens Böhrnsen, bevor er in der Bürgerschaft mit 62 zu 19 Stimmen zum Nachfolger von Bürgermeister Henning Scherf, der aus Altersgründen sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, gewählt wurde. ...

Karl-Otto Sattler
Neuer Streit um das Kopftuch
Baden-Württemberg plant generelles Verbot in Kindergärten

In den Rathäusern von Stuttgart, Mannheim und Ulm muss man sich neuerdings mit einem Konflikt herumschlagen, der vor Ort keiner ist. In den Kindergärten der drei Städte kümmern sich mehr als 100 moslemische Erzieherinnen mit Kopftuch um den Nachwuchs - und Auseinandersetzungen hat dieses religiöse ...

Florian Kain
Elternversagen nicht vorhersehbar
Jugendhilfepolitik in Hamburg

Nachdem in Hamburg mehrere Fälle von schwerer Kindesvernachlässigung bekannt geworden sind, ist in der Stadt eine scharfe Kontroverse über die Jugendhilfepolitik ausgebrochen. Im Zentrum der Debatte steht Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), der Vertreter der Oppositionsparteien SPD und ...

K.Rüdiger Durth
Eltern sollen selbst entscheiden
Thüringer Familienoffensive

Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), will sein Land in der grünen Mitte Deutschlands zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Aus seiner Sicht ist schon auf dem Weg zu diesem Ziel viel erreicht worden, doch man dürfe dabei nicht stehen bleiben. So will er dafür sorgen, dass die ...

Erik Spemann
Steht Stoiber jetzt im Regen?
Bayern: Zick-Zack-Kurs des CSU-Vorsitzenden

Die von der politischen Konkurrenz oft beneidete CSU - seit mehr als 40 Jahren ist sie in Bayern allein an der Macht und einflussreich in der Bundespolitik - ist ins Stolpern geraten. Sollte bei ihrem "Kleinen Parteitag" an diesem Montag ursprünglich nur die Abstimmung über die Berliner Koalitionsvereinbarungen im Mittelpunkt stehen, so geht es inzwischen auch um die Zukunft der eigenen Partei und ihres stark angeschlagenen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit 1993 Ministerpräsident an der Isar ist. ...

K.Rüdiger Durth
In der Bundeshauptstadt fehlen industrielle Arbeitsplätze
Berlin - Extrem hohe Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt in Berlin mit 19,4 Prozent um acht Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist freilich keine neue Entwicklung. Betrug die Arbeitslosenquote 1991 im Bundesdurchschnitt 6,5 Prozent, so waren es in Berlin 9,5 Prozent. Und in den Folgejahren ging diese Kurve immer weiter ...

Kirsten Burckschat
Mehr Aktualität und Redefreiheit
Niedersachsens Landtagsfraktionen einigen sich auf Parlamentsreform

Lebhafter, spannender und aktueller sollen die Landtagsdebatten in Zukunft sein, um dem Parlament wieder mehr Bedeutung und Ansehen zu verschaffen." Das sei das Ziel der Parlamentsreform, auf die sich die vier niedersächsischen Landtagsfraktionen geeinigt haben, erklärte der Parlamentarische ...

Astrid Pawassar
"Stillstand, Bewegung und Krawall"
Zähes Ringen um Verwaltungsreform in Sachsen

Wenn es mit der Vernunft nicht so klappt, muss man an den Stolz appellieren. "Sachsen war bisher meist vorn, hier aber hinken wir hinterher", meinte Sachsens scheidender Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unlängst bei der Vorstellung einer Studie zur Verwaltungs- und Kreisreform. 22 ...