Erik Spemann
CSU macht Tempo
Bayern: Stoiber bildet Kabinett um

Die bayerische Landespolitik sorgt weiter für Schlagzeilen, seitdem Ministerpräsident Edmund Stoiber wegen seines Berlin-Rückziehers vom eigenen Lager mit ätzender Kritik abgestraft worden ist und er im Freistaat derzeit quasi auf Bewährung weiterregiert. So hat die CSU-Landtagsfraktion aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass ihr der angeschlagene Stoiber seine ursprünglich für Januar geplante, dann für Mitte Dezember terminierte Kabinettsumbildung schon schon jetzt vorstellte und sie am 29. November im Landtag darüber abstimmen lässt. ...

dpa
Meldungen aus dem Bundesrat

Bundesrat will Wahlgesetz ändern Der Bundesrat ist am 25. November in Berlin zu seiner ersten Sitzung nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung zusammengekommen. Mit einer Zulassung von Ersatzbewerbern will die Länderkammer Nachwahlen zum Bundestag im Fall des plötzlichen Todes eines ...

Karl-Otto Sattler
Stolpersteine beim Start in den Wahlkampf
Baden-Württembergs SPD muss erst noch in Fahrt kommen

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Eigentlich sollte der Karlsruher Bundesparteitag der baden-württembergischen SPD vier Monate vor der Landtagswahl Rückenwind verschaffen, schließlich war zu diesem Zweck der Tagungsort gewählt worden. Und dann das: Ausgerechnet die südwestdeutsche ...

Martin Peter
Umbruch in Brandenburgs Landtag
Matthias Platzeck ist SPD-Vorsitzender, Jörg Schönbohm profitiert davon

Insgeheim hatte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm (68) gehofft, von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (51) als Verteidigungsminister in ihr Kabinett nach Berlin gerufen zu werden. Doch daraus wurde für den ehemaligen General nichts, der in Brandenburg zugleich in der Koalition aus ...