Karl-Otto Sattler
Harter Kampf ums schwarze Gold
Saar-Regierung scheitert mit partiellem Förderstopp vor Gericht

Die Stimmung ist auf dem Siedepunkt. Fast schon im Wochenrhythmus protestieren Hunderte aufgebrachte Bürger gegen Erderschütterungen über Kohleförderzonen. Doch auch die Gegenseite macht mobil: Ebenfalls zu Hunderten versammeln sich Bergleute bei Mahnfeuern vor Zechen, Kraftwerken und Zulieferbetrieben, um gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Zudem steigt an der Saar auf der politischen Ebene die Spannung, wobei vor allem CDU-Ministerpräsident Peter Müller zusehends in die Bredouille gerät: Bereits zweimal scheiterte die Regierung vor Gericht mit dem Versuch, einen Flöz zwecks Verhinderung neuer Beben stillzulegen. Und obendrein wird es mit dem von Müller proklamierten "Auslaufbergbau" auf absehbare Zeit nichts, weil es nicht zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kam und die Union in der Großen Koalition eine solche Strategie gegen die SPD nicht durchsetzen kann. ...

Erik Spemann
Stoiber will wieder Tritt fassen
Bayern: Umbildung des Kabinetts vollzogen

Mit einer teilweise veränderten Regierungsmannschaft versucht Bayerns angeschlagener Ministerpräsident Edmund Stoiber wieder Tritt zu fassen. Die CSU-Fraktion stellte sich - nach ihren scharfen Attacken gegen Stoibers überraschende Kehrtwende von Berlin zurück nach Bayern - dabei einmütig hinter ihn ...

Martin Peter
Auf der Suche nach großzügigen Spendern
Brandenburg: Politiker und Kirchenleute halten am Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche fest

Die Dresdner Frauenkirche dient der 2004 ins Leben gerufenen Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche als Vorbild: In Dresden kamen mehr als 100 Millionen der insgesamt notwendigen 176 Millionen Euro durch Spenden zusammen. Und die täglichen Besucherschlangen vor der ...

Astrid Pawassar
Besetzung aus der zweiten Reihe
Sachsen: Neuer Innenminister gefunden

Ganz unbeschwert sind diese Zeiten für Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) nicht. Selbst eine Verletzung, die er sich bei der Gartenarbeit zugezogen hatte, brachte ihm statt Mitleid ein böses Wortspiel ein: Nun habe er - wenn schon keinen Schramm so doch eine Schramme. Der Präsident ...

Kirsten Burckschat
Weichenstellung für andere Politik?
Niedersachsen: Mechthild Ross-Luttmann als Sozialministerin nominiert

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Nachfolgerin für Sozialministerin Ursula von der Leyen benannt. Von der Leyen wechselte von Hannover als Bundesfamilienministerin an die Spree. Ministerpräsident Christian Wulff nominierte Mechthild Ross-Luttmann als künftige Ministerin für Soziales, ...

K.Rüdiger Durth
Berlin verärgert über Bahn-Chef Mehdorn
Kontroverse unter Landespolitikern

Bahnchef Hartmut Mehdorn steht mit den Berlinern seit langem nicht mehr auf gutem Fuß. So wird der neue Hauptbahnhof im Schatten des Kanzleramtes ab kommendem Mai nicht mehr im Untertitel "Lehrter Bahnhof" heißen und im Bahnhof Zoo sollen keine ICE- und IC/EC-Züge mehr halten. Nun aber hat sich Mehdorn endgültig um das Wohlwollen der Hauptstädter gebracht, weil er die Bahnzentrale von der Spree nach Hamburg verlegen will. ...

Florian Kain
Hamburg hat genügend Alternativen
Bürgermeister Ole von Beust verteidigt Gespräche des Senats

Wenn es nicht unbedingt nötig ist, dann hält sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit scharfen Angriffen und Kampfesansagen lieber zurück. Doch am 29. November musste es einfach mal wieder sein. Es war der Tag, an dem bekannt wurde, dass die Bundesregierung den Umzug der ...

dpa
Bundesregierung gegen DB-Umzug
Aus strukurpolitischen Gründen

Der Konzernsitz der Deutschen Bahn (DB) bleibt nach dem Willen der Bundesregierung in Berlin. Eine Verlegung nach Hamburg sei aus strukturpolitischen Gründen "nicht akzeptabel", stellte das Bundeskabinett am 29. November fest, wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mitteilte. Wegen ...