Die Online-Foren des Deutschen Bundestages

Hier bieten wir Ihnen den Platz, Meinungen zu ausgewählten Themen auszutauschen.

Dann ist Ihre Meinung gefragt! Sie können aber auch mit anderen Teilnehmern allgemein über das Thema diskutieren.

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Der Haushaltsplan des Bundes wird gern als das "Schicksalsbuch" der Nation bezeichnet. In Tausenden von Positionen werden in ihm alle Einnahmen und Ausgaben aufgeführt, die Ministerien und Behörden in einem Jahr tätigen. Die Etatplanung ist so bedeutend, dass das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments gilt. Debatten über das Haushaltsgesetz und die Finanzplanung werden traditionell zu einer Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien genutzt. Es geht dabei um ganz konkrete Politik. Wo wird investiert? Was wird gefördert? Müssen die Steuern angehoben oder dürfen mehr Schulden aufgenommen werden?

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