20.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
20.a) Erste Beratung Bundesregierung
Patentrechtlichen Einspruchs-
verfahrens und des
Patentkostengesetz/Änd
- Drs 16/735 -
20.b) Erste Beratung Bundesregierung
Internationalen Übereinkommen
von
2001 über die zivilrechtliche Haftung
für Bunkerölverschutzungsschäden
- Drs 16/736 -
20.c) Erste Beratung Bundesregierung
Ölschadengesetz und andere
schifffahrtsrechtlicher
Vorschriften/Änd
- Drs 16/737 -
20.d) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen über das Recht
der
nichtschifffahrtlichen Nutzung
internationaler Wasserläufe
- Drs 16/738 -
20.e) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Protokoll vom 17.06.99
über
Wasser und Gesundheit zu dem
Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler
Seen
- Drs 16/739 -
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