19.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Patentrechtlichen Einspruchs-
verfahrens und des
Patentkostengesetz/Änd - Drs 16/735 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Internationalen Übereinkommen
von
2001 über die zivilrechtliche Haftung
für Bunkerölverschmutzungsschäden
- Drs 16/736 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Ölschadengesetz und andere
schifffahrtsrechtlicher
Vorschriften/Änd
- Drs 16/737 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen über das Recht
der
nichtschifffahrtlichen Nutzung
internationaler Wasserläufe
- Drs 16/738 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Protokoll vom 17.06.99
über
Wasser und Gesundheit zu dem
Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler
Seen
- Drs 16/739 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Vorschriften des Sozialen Ent-
schädigungsrechts/Änd und des
Gesetz über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im
Beitrittsgebiet
- Drs 16/754 -
g) Beratung Ber (17.A)
gemäß § 56a GO
Technikfolgenabschätzung
4. Sachstandsbericht zum Monitoring
-Technikakzeptanz und Kontroversen über TechnikPartizipative
Verfahren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische
Politikberatung
- Drs 15/5652 -
*Der farblich markierte Text kennzeichnet Änderungen bzw. Ergänzungen
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