Rechtsausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 16/391		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) - BT-Drs. 16/41

BT-Drs. 16/390		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - BT-Drs. 16/42

BT-Drs. 16/252		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - BT-Drs. 16/88

BT-Drs. 16/246		zu dem
		Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
		Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/106

BT.Drs. 16/244		zu den
		Streitsachen beim Bundesverfassungsgericht, Übersicht 1 der 16. Wahlperiode