"Chips für Zigarettenautomaten noch in dieser Legislaturperiode beschließen"

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/RAB) Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Vereinbarung zustande kommen, dass Zigarettenautomaten nur mit Chips bedient werden können. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), erklärte am Mittwochmorgen im Gesundheitsausschuss, sie gehe davon aus, dass ein solches Übereinkommen zum Zwecke der Prävention der legalen Droge Tabak möglich sei. Bisher habe aber das Land Bayern Verhandlungen über eine entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes abgelehnt. Die Chips für die Zigarettenautomaten sollten dann ausschließlich an Erwachsene verkauft werden, hieß es im Ausschuss weiter.

Nach den Worten von Caspers-Merk werden derzeit Verhandlungen mit der Tabakindustrie mit dem Ziel geführt, dass sich die Unternehmen freiwillig finanziell an präventiven Maßnahmen für Jugendliche beteiligen. Nach Überzeugung der SPD-Politikerin hat die Branche in dieser Hinsicht eine Verpflichtung. Ansonsten gebe es die Möglichkeit, über steuerliche Änderungen zur Prävention beizutragen. Insgesamt habe die Bundesregierung den Schwerpunkt ihrer Drogenpolitik auf die Prävention legaler Drogen verlagert. Als weiteren Schwerpunkt nannte die Parlamentarierin heroingestützte Modellversuche für Abhängige, die derzeit in einigen Städten anliefen. Angestrebt werde, den Gesundheitszustand der Betroffenen zu verbessern, den Beikonsum zu reduzieren und die Sicherheit in den Städten zu erhöhen. Insgesamt gebe es 120.000 bis 150.000 Heroinabhängige in der Bundesrepublik, von denen sich rund die Hälfte in einer Therapie befände. Die Drogenbeauftragte erklärte außerdem, die Zahl der Drogentoten sei vor allem in jenen Städten zurückzugegangen, wo betreute Konsumräume vorhanden seien. Zum Beispiel in Frankfurt sei es möglich gewesen, durch angegliederte Notfallhilfen die Lage zu verbessern.

Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, den Besitz von geringen Mengen an Cannabis als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Auf diese Weise könne der grenzüberschreitende Drogentourismus eingedämmt werden. Die CDU/CSU verlangte klare Aussagen darüber, welche weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten die Regierung plant, um gegen den Konsum der legalen Drogen Alkohol und Tabak vorzugehen. Des Weiteren müsse geklärt werden, welche Kosten durch die heroingestützten Modellversuche auf die Bundesländer zukämen. Auch die FDP sprach sich dafür aus, eine länderübergreifende Lösung für den Besitz von Cannabis zu finden. Man müsse verhindern, dass junge Menschen auf diesem Wege kriminalisiert werden. Die Fraktion plädierte außerdem dafür, die Wirkung von Alkoholpflastern in der Bundesrepublik zu testen.