Großes Pensum für ökologischen Fortschritt

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ob als Autofahrer oder Busbenutzer, als Hausbesitzer oder Mieter, als Kunde oder Verkäufer – jeder hat in irgendeiner Weise mit den Themen dieses Ausschusses zu tun. Und entsprechend viele Projekte haben die Fachpolitiker im Auge zu behalten: Straßen, Schienen, Wasserwege und Flugverkehr stehen für ein mobiles und innovatives Deutschland dabei im Vordergrund. Je leistungsfähiger das Verkehrssystem, desto besser für Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt.

Der Ausschuss wird sich in dieser Wahlperiode nicht nur mit dem Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen beschäftigen, sondern auch mit der Frage, wie die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Es soll mehr privates Kapital für den Bau von Verkehrswegen mobilisiert werden. Das einschlägige Kürzel lautet PPP und steht für die Partnerschaft von öffentlichem und privatem Sektor („public private partnership“). Außerdem wollen die Verkehrspolitiker mehr Flexibilität zwischen den Verkehrsträgern. Die Mittel sollen also leichter dorthin fließen können, wo der größte akute Handlungsbedarf besteht, unabhängig davon, ob es sich um Straße, Schiene oder Wasserwege handelt. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch den grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten, die das Zusammenwachsen Europas vorantreiben. Und auch der Fahrradverkehr gewinnt, gerade in den Innenstädten, immer mehr an Bedeutung.

Damit zusammen hängt ein weiterer Themenkomplex, der sicherlich intensive Ausschussberatungen auslösen wird: Planung und Bau von Infrastruktur sollen noch in dieser Wahlperiode deutlich gestrafft, vereinfacht und verkürzt werden. Damit geht es um eine Übertragung der Erfahrungen in den neuen Ländern auf ganz Deutschland.

Auf der Tagesordnung vieler Sitzungen steht die Entwicklung der Bahn. Vor dem Börsengang wird der Bundestag ein Gutachten erhalten und auch dieser Fachausschuss im Detail Infradarüber beraten. Schließlich geht es nicht nur um Gesichtspunkte des Kapitalmarktes. Auch verkehrs-, finanz- und haushaltspolitische, volkswirtschaftliche sowie ordnungspolitische Aspekte sollen in die Bewertung mit einfließen – nicht zuletzt auch die Verpflichtung des Bundes auf dem Feld der Infrastruktur. Unabhängig davon ist vorgesehen, über einen Entschädigungsanspruch zu beraten, der für Reisende aller öffentlichen Verkehrsträger bei Verspätungen oder Ausfällen verbindlich festgeschrieben werden soll.

Bei Stadtentwicklungsthemen will der Ausschuss verschiedene Trends zusammenfügen. Da ist der Erhalt und die Stärkung der lebens- und liebenswerten Innenstädte, um die Deutschland bei Amerikanern, Japanern und vielen anderen Besuchern beneidet wird. Die Verzahnung mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs soll die City noch attraktiver machen. Die richtige Mischung von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen gehört ebenso dazu wie die Betonung kinder- und familienfreundlicher Wohnquartiere. Möglicherweise wird der Ausschuss auch darüber beraten, ob gesetzliche Rahmenbedingungen geändert werden müssen, um die Innenstädte als Einzelhandelsstandorte zu stärken.

Im Laufe der Jahre ist die Zuständigkeit des Ausschusses immer größer geworden. Zunächst wurden die Ausschüsse für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zusammengeführt, dann folgte die Ergänzung um die gewaltige Aufgabe „Aufbau Ost“. Ein Querschnittsprojekt, das vom Verkehrsministerium koordiniert wird, aber auch alle anderen Ressorts angeht. Die Förderung der neuen Länder ist eine gesamtstaatliche Herausforderung. Parallel dazu entwickeln sich jedoch auch neue Notwendigkeiten, die auf Verbindungen von Förderprogrammen „Ost“ und „West“ hinauslaufen.

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Statement:

„Zu den größten Vorhaben im Umweltbereich gehört das Umweltgesetzbuch. Derzeit sind die Umweltgesetze noch auf verschiedene Fachbereiche und auf Bund und Länder verteilt. Das wollen wir – auch im Rahmen der Föderalismusreform – zusammenführen. Dadurch gibt es mehr Übersicht und weniger Bürokratie. Denn auch die verschiedenen Genehmigungsverfahren wollen wir dabei integrieren.“
Petra Bierwirth (SPD)