Plenum und Ausschüsse

bes/suk
Medikamente auf Europakurs
Expertenanhörungen zu Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gesundheitspolitische Vorgaben aus Brüssel haben am 19. Januar wieder einmal den Gesundheitsausschus beschäftigt: In zwei Anhörungen ließen sich die Abgeordneten von Sachverständigen über die potenziellen Umsetzungsprobleme der EU-Richtlinien ins deutsche Apotheken- und Arzneimittelgesetz beraten. Ausgangspunkt für die Gesprächsrunden waren entsprechende Gesetzentwürfe der Bundesregierung (15/4293, 15/4294). Dabei zeichnete sich ein Widerstand der Apothekenverbände gegen die geplante Abschaffung des Regionalprinzips bei der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern ab. Für die vorgeschlagenen Änderungen im Arzneimittelgesetz forderten die Sachverständigen Übergangsfristen. ...

che
Visa-Erteilung wird geprüft
Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Bundestagsnachrichten. Der so genannte Visa-Untersuchungsausschuss hat am 20. Januar seine Arbeit aufgenommen. Der von der Union geforderte und im Dezember vergangenen Jahres eingesetzte Ausschuss soll nun klären, ob durch Erlasse oder Weisungen der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 massenhafte ...

mik
Petitionsausschuss ist für besseren Lärmschutz
Schienenwege

Petitionen. Für mehr Lärmschutz an Schienenwegen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 19. Januar einvernehmlich, die zu Grunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Mit ihrer Eingabe beschweren sich die Petenten über den ...

bes
Dauerhaft unterhalb der Sozialhilfe
Bundesrat will Leistungen an Asylbewerber neu regeln

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesrat will die Angleichung der Grundleistungen für Asylbewerber auf Sozialhilfeniveau gänzlich streichen. Als Alternative dazu schlägt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (15/4645) vor, die im Zuwanderungsgesetz festgeschriebene Neuregelung der ...

mar
FDP belegt den ersten Platz im Fragenstellen
Statistik des Bundestages

Bundestagsnachrichten. Im zweiten Halbjahr 2004 haben die Bundestagsfraktionen insgesamt 118 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Dies geht aus einer Statistik des Bundestages hervor. 35 Kleine Anfragen kamen aus der CDU/CSU-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat mit 82 Kleinen Anfragen um ...

bes
Altersvorgabe streichen
Ausbildung in Gesundheitsberufen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Für die Streichung der Altersvorgabe für die Zulassung zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen spricht sich der Bundesrat aus. Dies sei erforderlich, damit geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die zwar die schulischen, aber nicht die Altersanforderungen erfüllen, ...

elr
270 Millionen Euro für Jugendliche
Behindertenpolitik

Gesundheit und Soziale Sicherung. Im Rahmen der Agenda 2010 will die Bundesregierung ihre Behindertenpolitik fortsetzen. Die bisherigen Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich haben sich als erfolgreich erwiesen, schreibt die Regierung in einer Unterrichtung (15/4575) über die Lage Behinderter. ...

mik
39,5 Milliarden Euro für neue Kredite
Haushaltsabschluss 2004

Haushalt. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro aufgenommen. In dem ursprünglich verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2003 waren 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat, der im vergangenen Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde, 43,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2004 des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 19. Januar zur Kenntnis genommen hat. ...

vom
Geplante Änderungen stoßen bei Experten nicht nur auf Zustimmung
Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

Finanzen. Der derzeitige Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt nach Auffassung der Deutschen Bundesbank keine ökonomische "Zwangsjacke" dar. Vielmehr sei der Pakt ausreichend flexibel und vor allem ein Instrument der Prävention, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der ...

vom
Altforderungen aus der Zeit vor Kriegsende sollen Bund zustehen
Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Altforderungen (15/4640) vorgelegt, der auch eine Änderung des Entschädigungsgesetzes umfasst. Danach sollen Darlehensforderungen von Banken, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen aus der Zeit vor dem Ende des Zweiten ...

hau
Sachverständige befürworten eine Modernisierung des Steuerrechts
Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Das deutsche Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden. In dieser Forderung herrschte Einigkeit unter den geladenen Experten während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 19. Januar. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der CDU/CSU zur Schaffung eines einfachen, ...

elr
Mautsystem funktioniert bisher ohne größere Ausfälle
Verkehrsminister Stolpe zieht erste Bilanz

Verkehr und Bauwesen. Das Lkw-Mautsystem auf deutschen Autobahnen funktioniert nach Angaben des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) ohne Beanstandungen, wie er am 19. Januar dem Verkehrsausschuss mitteilte. Am 12. Januar seien die "Normalbedingungen" erreicht worden: Rund 500.000 ...

mik
"Stabilitätspakt nicht ändern"
Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

Haushalt. Über aktuelle geld-, kredit- und währungspolitische Fragen informierte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber am 19. Januar den Haushaltsausschuss. Dabei ging es auch um die "Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen" und die "Stärkung des ...

elr
Flughafenstandorte besser verzahnen
Antrag angenommen

Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Verkehrsausschuss am 19. Januar dem Antrag (15/4518) der Koalitionsfaktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem es um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht. Danach soll die Regierung prüfen, in wie weit ...

mik
"Soziale Stadt" weiterentwickeln
Initiative der Koalition

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten. Dieses fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4660). Danach soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Kooperation der ...

bob/mik/vom
Lob für eindrucksvolle Solidarität
Flutkatastrophe in Asien

Entwicklungszusammenarbeit/Menschenrechte/Haushalt/Tourismus. Nach am 19. Januar vorliegenden Schätzungen gab es in den von der Flutkatastrophe verwüsteten Ländern 175.000 Todesopfer. Von weiteren Verstorbenen ist auszugehen. Dies berichtete Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Mittlerweile hat sich nach Agenturberichten die Zahl der ums Leben gekommenen Opfer deutlich erhöht. Es stünden außerdem 581 vermisste Deutsche auf den Listen, berichtete der Außenminister am 19. Januar. ...

bes
Der reisende Filmzirkus auf der Suche nach billigen Standorten
Produzenten beklagen Rahmenbedingungen in Deutschland

Kultur und Medien. Die Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft in Deutschland verschlechtern sich nach Meinung von Filmproduzenten ständig. "Es muss etwas passieren" - so Martin Moszkowicz, Vorstand von Constantin Film, zuständig für den Bereich Produktion, in einer öffentlichen Sitzung ...

wol
Kinderwahlrecht stößt auf breite Ablehnung
Alle vier Fraktionen einig

Inneres. Mit dem Votum aller vier Fraktionen gegen eine Stimme aus der FDP hat der Innenausschuss am 19. Januar den Antrag einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" (15/1544) abgewiesen. Einer der Initiatoren mahnte den Ausschuss, die Initiative ...

bob
Streit um genetischen Fingerabdruck
Mehrheit für Vertagung

Recht. Der Rechtsausschuss hat am 19. Januar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP Initiativen der CDU/CSU (15/2159, 15/4136) zum so genannten genetischen Fingerabdruck bei der Verfolgung von Verbrechern auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zunächst, so die Mehrheit im Ausschuss, ...

bob
"Sicherheitsrat muss modernisiert werden"
Vereinte Nationen

Auswärtiges. Die Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird eine Balance zwischen neuen ständigen und zusätzlichen nichtständigen Sitzen für die großen Regionen der Welt und solchen für besonders wichtige Vertreter der industrialisierten Staaten finden müssen. So könnte ein ...

wol
Fähigkeit zur Integration zeigen
Neuregelung für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer

Inneres. In einem Sachstandsbericht hat die Bundesregierung die Neuregelungen für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer in Deutschland gegenüber dem Innenausschuss am 19. Januar erläutert. Danach soll auch in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden die Integrationsfähigkeit der Antragsteller stärker im ...

wol
Bezahlbare Pachten bei Wassersportvereinen
Einstimmiges Votum

Sport. Einstimmig hat der Sportausschuss am 19. Januar dem Haushaltsausschuss empfohlen, den Wassersportvereinen in Deutschland ihre Arbeit und Existenz durch "bezahlbare Pachten" zu ermöglichen. Dazu sollen bisherige Berechnungen, die sich durch eine Vorlage des Bundesrechungshofes ...

bob
In Frankreich nimmt das Interesse an Deutsch ab
Auswärtige Kulturpolitik

Auswärtiges. In Frankreich und den meisten westeuropäischen Ländern nimmt das Interesse an Deutsch derzeit tendenziell ab. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik im Jahr 2003 fest, den sie als Unterrichtung (15/4591) vorgelegt hat. In Frankreich würden daher ...

bob
Berufsförderung soll vereinfacht werden
Streitkräfte

Verteidigung. Einen Gesetzentwurf (15/4639) zur Vereinfachung des Berufsförderungsrechts hat die Bundesregierung vorgelegt. Wie sie erklärt, sei es notwendig, die rechtliche Grundlage für neu hinzukommende Dienstleistungen der Berufsförderungsdienste der Bundeswehr zu schaffen, die aus der ...

vom
Hersteller müssen Geräte zurücknehmen
Elektroschrott

Umwelt. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten werden verpflichtet, ihre Produkte möglichst recyclingfreundlich zu gestalten, keine gefährlichen Stoffe zu verwenden und Altgeräte zurückzunehmen sowie umweltfreundlich zu verwerten. Dies beschloss der Bundestag am 20. Januar, als er die wortgleichen Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3930) und der Bundesregierung (15/4234) über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung dieser Geräte in der vom Umweltausschuss am Vortag geänderten Fassung (15/4666, 15/4679) annahm. ...

elr
Fonds sollen dem Bund Kosten erstatten
Ernährungs- und Holzwirtschaft

Verbraucherschutz. Der Absatzfonds und der Holzabsatzfonds sollen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Personal- und Sachkosten erstatten, die ihr für die Erhebung von Beiträgen entstehen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4641) ab, den der Bundestag am 20. Januar ...

vom/wol
Vereinfachungen beim Dosenpfand
Verpackungsverordnung geändert

Umwelt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Union und gegen das Votum der FDP hat der Bundestag am 20. Januar die dritte Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung (15/4642) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses ...

elr
Anteil an der Stromerzeugung steigt
Erneuerbare Energien

Umwelt. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der nationalen Energieerzeugung zu erhöhen, ist in der Zeit von 1998 bis 2003 näher gerückt. Diesen positiven Trend legt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2004 über die nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (15/4100) ...

vom
Preisentwicklung bereitet Sorge
Rohstoffmärkte

Wirtschaft und Arbeit. Die Preisentwicklung der vergangenen Jahre auf den Rohstoffmärkten hat am 19. Januar die Aufmerksamkeit aller Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf sich gezogen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte in einem Bericht festgestellt, dass die ...

vom
Ausschuss gegen Einschränkungen
Arbeitnehmer-Mitbestimmung

Wirtschaft und Arbeit. Der Wirtschaftsausschuss hat am 19. Januar einen Antrag der FDP (15/4038) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Darin hatten die Liberalen unter anderem verlangt, die paritätische Arbeitnehmermitbestimmung abzuschaffen. Nach dem Willen der Liberalen sollte auch ...

vom
Deutschland präsentiert sich mit "Bionis"
Expo 2005 in Japan

Tourismus. Der deutsche Pavillon bei der Weltausstellung "Expo 2005" im japanischen Nagoja trägt den Titel "Bionis" und wird anhand von Beispielen zeigen, wie die Bionik für industrielle Anwendungen genutzt wird. Dies berichtete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am ...

vom
5 Milliarden Euro für die Wirtschaft
ERP-Wirtschaftsplan 2005

Wirtschaft und Arbeit. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Wirtschaftsausschuss am 19. Januar den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (15/3596) angenommen. ...

vom
Bundestag entlastet Unternehmen
Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der FDP hat der Bundestag am 20. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (15/4231) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (15/4673). Die ...