Plenum und Ausschüsse

sas
Kosten für alle Betriebe erstatten
Mutterschaftsgeld

Gesundheit und Soziale Sicherung. Aufwendungen von Arbeitgebern für Mutterschaftsleistungen sollen künftig unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten erstattet werden. Zudem sollen Ersatz- und Betriebskrankenkassen in das dabei angewandte Umlageverfahren einbezogen werden. Nach geltendem Recht führen Orts- und Innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft sowie die See-Krankenkasse einen Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen herbei. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen (16/39) vor. ...

vom
Bei den Planungsverfahren soll bald mehr Gas gegeben werden
Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Energiesektor

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung beabsichtigt, Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. In einem Gesetzentwurf (16/54) heißt es, die heutigen Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von Bundeswasserstraßen ...

wol
Mehr als 200 Vorschriften streichen
Bürokratieabbau

Inneres/Wirtschaft und Arbeit/Verbraucherschutz. Die Bundesregierung möchte mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen aufheben. Dazu hat sie drei Gesetzentwürfe (16/27, 16/28, 16/34) eingebracht. Die Regierung erklärt dazu, der umfangreiche Bestand an Normen innerhalb Deutschlands stelle eine ...

vom
Grüne wollen vorerst keinen Abriss
Antrag zum "Palast der Republik"

Kultur und Medien. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der "Palast der Republik" in Berlin nicht abgerissen wird, solange es keinen Beschluss über eine Neubebauung des Schlossplatz-Areals gibt. Wie es in einem Antrag (16/60) heißt, sollten die für den Abriss eingeplanten Mittel einem ...

sas
Qualifikation vereinheitlichen
Reform der Hufschmiedausbildung geplant

Verbraucherschutz. Der Beruf des Hufschmiedes soll an die Erfordernisse des Tierschutzes sowie eines erweiterten Dienstleistungsmarktes angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher ...

bob
Gefangene sollen mitbezahlen
Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug

Recht. Nach Auffassung des Bundesrates soll das Strafvollzugsgesetz so geändert werden, dass es den Bundesländern die Möglichkeit einräumt, Strafgefangene in angemessenem Umfang an den Kosten für ihre Gesundheitsfürsorge zu beteiligen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (16/44) vor. Die ...