Thema der Woche

Alexander Weinlein
Gewöhnung an Ungewöhnliches
Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr geht in das fünfte Jahr

Werner Hoyer hat einen frommen Wunsch: "Niemals", so forderte der FDP-Abgeordnete am 8. November unter dem Applaus aus allen Bundestagsfraktionen, dürfe die Entscheidung über Militäreinsätze "zur Routine werden". Es sei doch "bemerkenswert", dass sowohl die letzte Entscheidung des 15. Deutschen Bundestages und die erste Entscheidung des neuen Bundestages eben solche Einsätze betroffen habe - erst das ISAF-Mandat in Afghanistan und nun die Operation "Enduring Freedom". Doch wie routiniert Deutschland seine Soldaten in diese Einsätze schickt, zeigte einen Blick in die Zeitungen am nächsten Morgen. Die Mandatsverlängerung schaffte es selbst bei überregionalen Blättern kaum noch auf die Titelseite, wurde irgendwo auf Seite vier oder Seite fünf als Kurzmeldung abgehandelt. Vor vier Jahren am 16. November hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch die Vertrauensfrage stellen müssen, um eine eigene Regierungsmehrheit für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zu erzwingen. ...

aw/dpa
Einmal mehr richten sich die Blicke nach Karlsruhe
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland und das Luftsicherheitsgesetz bleiben umstritten

Das Dementi kam prombt: Kaum hatte der de-signierte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 8. November im Inforadio rbb verkündet, man sei sich in den Koalitionsverhandlungen weitgehend einig gewesen, die Bundeswehr zukünftig auch im Inland zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, da ...

Dokumentation
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Auszüge aus dem Luftsicherheitsgesetz

Paragraf 13: Entscheidung der Bundesregierung (1) Liegen auf Grund eines erheblichen Luftzwischenfalls Tatsachen vor, die im Rahmen der Gefahrenabwehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die ...