Bernadette Schweda

Auf der Suche nach der Zukunft

Bundestag debattiert Wege in die moderne Informationsgesellschaft
Mit der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation will die Bundesregierung die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologien ausschöpfen. Ein neu aufgelegtes Aktionsprogramm Informationsgesellschaft 2006 soll dem erwarteten digitalen Aufschwung den nötigen Rahmen geben. Danach soll der Bereich des E-Government ausgeweitet, ein mobiles Wissenschaftsnetz geschaffen, die drahtlose Übertragung vereinfacht und der Einsatz von Chipkarten drastisch erhöht werden. Der Bundestag hat die Regierungsvorlage am 29. Januar 2004 debattiert. Zur Diskussion standen auch Initiativen der Union und der Liberalen zur Stärkung des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland. Dabei warf die Opposition der Regierung schwere Versäumnisse beim Vorantreiben der Informationsgesellschaft vor und sprach von einem "Aktionismusprogramm" der Regierung.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich zu Beginn der Debatte zuversichtlich, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei. Allerdings müssten die Kräfte der Modernisierung und der Erneuerung gestärkt werden, damit Deutschland auf allen weltwirtschaftlich wichtigen Feldern Spitzenleistungen vollbringen kann. Dabei komme der Informations- und Kommunikationstechnologie eine herausragende Bedeutung zu, unterstrich der Minister und wies auf riesige Wachstumspotenziale in diesem Sektor hin. So hänge von der stärkeren Nutzung des Internets in Deutschland auch die weitere wirtschaftliche Belebung ab. Daher solle bis 2005 die Zahl der Internet-Nutzer auf 75 Prozent der Bevökerung ab 14 Jahren steigen. Als weitere Schwerpunkte nannte Clement in diesem Zusammenhang die Bereiche Breitbandmobilfunk und digitales Fernsehen.

Die Opposition kritisierte das Regierungsprogramm. Es fehle eine allumfassende Gesamtstrategie, die in anderen Ländern seit Jahren Wirklichkeit sei, so die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann. Die Regierung habe das Thema in den vergangenen Jahren zu den Akten gelegt und komme nun mit "kleinkarierten" Aktionsprogrammen. "Ihre Politik ist zu spät, zu langsam und zu halbherzig", hielt die Christdemokratin der Exekutive vor. Das habe fatale Folgen für Deutschland, das in allen entscheidenden Bereichen im internationalen Vergleich zufückfalle.

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle warf insbesondere den Grünen vor, die Verantwortung für ein fortschrittsfeindliches Klima in Deutschland zu tragen. Zum vorgelegten Programm der Regierung sagte er: "Innovationen können Sie nicht an Runden Tischen beschließen."

Die Vorwürfe der Opposition ließ der Grünen-Politiker Fritz Kuhn nicht gelten. Die Union habe die Innovationsdebatte verschlafen. Außerdem sei Schlechtreden nicht der richtige Weg. Kuhn plädierte für Subventionsabbau und Wettbewerb zugunsten von Innovationen.

Mit der Zukunft der Bildung und der Hochschulen beschäftigte sich das Parlament in der anschließenden Debatte. Dabei stritten die Abgeordneten über die mögliche Einführung von Studiengebühren auch für ein Erststudium, die Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen und die Bildung von Eliteuniversitäten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verteidigte dabei ihren Plan für einen Wettbewerb zur Ermittlung von deutschen Spitzenuniversitäten. Sie warf der CDU/CSU vor, mit dem Vorwand des Föderalismus die Modernisierung des Hochschulwesen zu boykottieren. Die thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) lehnte die Pläne der Regierung im Namen der Länder ab. Nach den Vorschlägen der Regierung soll eine internationale Jury bis 2006 vier bis sechs Universitäten ermitteln, die dann über fünf Jahre mit 250 Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden.