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Zivilgesellschaft soll stärker an den Konferenzen beteiligt werden

Das Europäische Parlament hat sich am 9. Februar in Straßburg dafür ausgesprochen, dass die paritätisch aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Parlamenten aus über 70 Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik zusammengesetzte Parlamentarierversammlung nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Cancun eine stärkere Rolle als Dialog-Forum ausüben sollte. Die Konferenz war vor allem daran gescheitert, dass sich die Industrienationen nicht mit den Ländern der Dritten Welt über einen fairen Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten einigen konnten. Auf der Grundlage des Berichts der Luxemburger Abgeordneten Colette Flesch forderte das Parlament die Paritätische Versammlung und ihre Ausschüsse weiterhin auf, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde begrüßt, mit dem Ausschuss für politische Angelegenheiten der Versammlung sei ein neues Forum geschaffen worden, um Aussprachen über die politische Situation in einzelnen Ländern und Regionen durchführen zu können. In der Vergangenheit hatte es gegen solche Debatten erheblichen Widerstand gegeben.

Flesch zeigte sich weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Versammlung im vergangenen Jahr. Nachdem es 2002 wegen der umstrittenen Zulassung des Delegierten aus Simbabwe zur Annullierung von Sitzungen gekommen war, fanden im Jahre 2003 wieder zwei Tagungen im alten Rhythmus, eine in Europa und eine in den AKP-Staaten, statt. Tagungsorte waren Brazzaville, Republik Kongo, und Rom, aus Anlass der italienischen EU-Präsidentschaft. Da früher die Treffen in Europa jeweils in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg stattfanden, wurde empfohlen, entsprechend der italienischen Initiative künftig die Treffen auf europäischer Seite jeweils in einem anderen Mitgliedsland durchzuführen. Bei den Konferenzen in einem AKP-Land sollte eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft erreicht werden.

Ein zweiter Bericht zur Entwicklungspolitik wurde zum Musterbeispiel dafür, wie das Plenum mit breiter Mehrheit eine in diesem Fall von dem deutschen VEL-Abgeordneten Hans Modrow eingebrachte Ausschussvorlage über die Privatisierung in Entwicklungsländern inhaltlich nahezu völlig in das Gegenteil verkehrt. Durch Änderungsanträge vor allem der EVP wurde dem Bericht eine ganz andere Tendenz gegeben. Der Ausschuss hatte noch die Ansicht vertreten, dass die Privatisierung von staatlichen Unternehmen in Entwicklungsländern nur unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen vollzogen werden sollte und kein Selbstzweck sein dürfe. Besonders Bereiche wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energieversorgung, Bildung und Gesundheitsdienste sollten der Verantwortung der Staaten oder der Kommunen unterliegen und dürften nicht privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen werden. In dem nun beschlossenen Text heißt es, dass die Länder bei ausschließlicher Versorgung durch den Staat gescheitert sind, was zu einer endemischen Zunahme der Armut und einem Rückstand bei den Bildungsmöglichkeiten sowie bei der Infrastruktur geführt habe. Die Optionen für eine Reform staatlicher Unternehmen müssten gleichberechtigt nebeneinander stehen.

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