Plenum und Ausschüsse

pot
Ökobetriebe schneiden besser ab
Gewinne in der Landwirtschaft sinken 2002/2003 um fast 20 Prozent

Verbraucherschutz. Die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirtschaft hat sich im Wirtschaftsjahr 2002/2003 deutlich verschlechtert. Der Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe ist um 19,8 Prozent auf durchschnittlich 26.957 Euro zurückgegangen. Dies geht aus dem ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung (15/2457) hervor. ...

bob
Afrika nicht länger als Ort der Kriege und Katastrophen sehen
Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Auswärtiges. Die afrikanischen Staaten verlangen eine Änderung der Wahrnehmung: Sie wollen nicht länger als Ort der Kriege und Katastrophen, sondern als Region der Hoffnung und des Aufbaus angesehen werden. Es gelte jetzt, die historische Chance Afrikas zu ergreifen. Die Bundesregierung habe sich hierauf mit einer Neubestimmung ihrer Afrikapolitik eingestellt. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2478) fest. Es gelte jetzt, die Eigenanstrengungen der afrikanischen Staaten nach Kräften zu unterstützen. Der Bundestag möge den gegenseitigen Willen zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit begrüßen und die Regierung bei ihrem Bemühungen parlamentarisch begleiten. ...

rab
Energie effizienter produzieren
Emissionshandel

Umweltschutz. Im Rahmen der Ausgestaltung des Handels mit Emissionsrechten ab dem 1. Januar 2005 will die Bundesregierung darauf achten, dass der Standort Deutschland für eine effiziente Energieproduktion unter Einfluss von modernen Kohlekraftwerken gesichert und Arbeitsplätze in den ...

rab
Union will neue Naturschutzpolitik
Antrag

Umweltschutz. Einen Naturschutz im Einklang von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwick-lung fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2467). Im Rahmen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft müsse es das Ziel sein, die ländlichen Räume wirtschaftlich weiterzuentwickeln und ...

bob
Abgelaufenes Jahr zeigt ein gemischtes Bild für Südosteuropa
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten

Auswärtiges. Bei den Bemühungen um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa zeigt der Rückblick auf das vergangene Jahr ein gemischtes Bild. Dies stellt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (15/2464) fest. Positiv zu vermerken sei, dass die ...

bob
Betreuungsrecht soll im Interesse der Betroffenen geändert werden
Gesetzentwurf des Bundesrates

Recht. Der Bundesrat weist darauf hin, die Kosten der Länder für das Betreuungsverfahren seien überproportional zur Entwicklung der Betreuungsfälle "explosionsartig" gestiegen. Eine entsprechende Verbesserung der Situation der Betroffenen stehe dem nicht gegegenüber. Aus diesem Grunde hat ...

bob
Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union klarstellen
Große Anfrage

Auswärtiges. Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) stellt nach Auffassung der CDU/CSU eine der größten Chancen für die Europäer in diesem Jahrhundert dar. Die größte Erweiterung in der Geschichte der EU beinhalte aber auch große Herausforderungen, heißt es in einer Großen Anfrage der ...

bob
FDP: Verfassungsgericht macht den Weg frei
Lebenspartnerschaftsgesetz

Recht. Alle wesentlichen Bereiche sollen geregelt werden, die das am 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz nicht erfasst hat und die zum Abbau von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren "zwingend erforderlich" sind. Dies sieht ein Gesetzentwurf (15/2477) ...