Dieter H. Michel

Die CDU bleibt mit leichten Einbußen stärkste Partei

Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt blieben die Christdemokraten mit leichten Einbußen (2004: 36,3 Prozent; 1999: 37,8 Prozent) Gesamtsieger bei den Wahlen in den 1.163 Kommunen. "Ein Ergebnis, mit dem wir sehr zufrieden sind, denn es bestätigt, dass unsere Politik glaubwürdig ist", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landrat im Ohrekreis, Thomas Webel, im Gespräch mit "Das Parlament".

Während die CDU ihre Ergebnisse früherer Wahlen mit nur geringen Abstrichen halten oder wie im Ohrekreis sogar von 41,7 Prozent auf 44,8 Prozent ausbauen konnte, musste die SPD erhebliche Einbrüche hinnehmen. "Viele Bürger haben unter bundespolitischen Gesichtspunkten gewählt und dabei die Sozialdemokraten dramatisch abgestraft", sagte Webel.

Im Land zwischen Harz und Havel verloren die Sozialdemokraten haushohe acht Prozent und kamen auf 19,8 Prozent (1999 noch 27,8 Prozent). Ursache des Debakels: Offensichtlich wendeten sich die Bürger von der Partei ab, die sich im Vorfeld der Wahl als Partei der sozialen Gerechtigkeit bezeichnet hatte. Ihre offenbar ungenügend durchdachten, sporadischen Reformen stießen auf wenig Gegenliebe im Wahlvolk und verpassten der Bundesregierung einen Denkzettel.

Mit ihren drei möglichen Kreuzen auf jedem Wahlzettel hatten die Sachsen-Anhalter die Qual der Wahl. Immerhin waren 14.000 Abgeordnete für 21 Kreistage, rund 1.100 Gemeinderäte sowie der Stadtparlamente von Magdeburg, Halle und Dessau zu wählen. 22 Parteien, viele Wählervereinigungen und Einzelpersonen bewarben sich um die Gunst der Wähler.

Mit versteinerter Miene machte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) am Wahlabend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen seiner Enttäuschung Luft. Angesichts der verlorenen acht Prozent seiner Partei im Stadtrat sagte Trümper "Ich bin sehr enttäuscht. Wo Magdeburg doch immer SPD-Hochburg war." Für ein regelrechtes Abstrafen der Sozialdemokraten hatten die Wähler der Landeshauptstadt gesorgt, in der vor dem Zweiten Weltkrieg der Sozialdemokrat Ernst Reuter als Stadtoberhaupt wirkte. Statt 30,2 Prozent im Jahre 1999 bekam die SPD in Magdeburg nur noch 23,1 Prozent der Stimmen.

In Dessau büßten die Sozialdemokraten sogar 12,6 Prozent ein und erhielten nur noch 16,4 Prozent. In Halle/Saale waren es 4,8 Prozent weniger als 1999, dennoch ist die SPD auch hier künftig wie in Magdeburg und Dessau nur noch jeweils drittstärkste Kraft im Stadtparlament.

Für die SPD-Oberbürgermeister der beiden größten Städte in Sachsen-Anhalt, Magdeburg und Halle, beginnt nach der Wahl wegen fehlender klarer Mehrheiten die Suche nach tragfähigen Kompromissen. "Da ist sehr viel Argumentation nötig", formulierte es die Hallenser Oberbürgermeisterin, Ingrid Häussler.

Was Wahlforscher nicht eingeschätzt hatten: die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konnte in vielen Kommunen zulegen. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt noch bis vor zwei Jahren die SPD-Minderheitsregierung Reinhard Höppners toleriert hatte, ist im Gegensatz zur SPD im Aufwind. Landesweit erhöhte die PDS im Kommunalwahlkampf ihren Stimmenanteil von 18,8 Prozent im Jahre 1999 auf 22,4 Prozent. In den Großstädten Magdeburg und Halle stellt die PDS sogar mit jeweils 29,9 und 25,1 Prozent die stärksten Stadtratsfraktionen.

Zulegen konnten im Land auch Bündnisgrüne und FDP. Waren sie 1999 mit 2,5 beziehungszweise 5,6 Prozent vertreten, so kamen sie jetzt 3,4 bzw. acht Prozent. Die Beteiligung der 2,2 Millionen Wahlberechtigten blieb mit 42,2 Prozent unter den Erwartungen. Vor fünf Jahren hatten sich 49,6 Prozent der Wähler beteiligt.