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Nationale Parlamente müssen Millenniumsziele unterstützen

Entwicklungszusammenarbeit. Die Rolle der Parlamentarier für die Durchsetzung der von Deutschland und 188 anderen Nationen unterzeichneten Millenniumsziele hat die UN-Exekutivkoordinatorin Evelin Herfkens am 18. Juni im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont. Sie forderte ein, "egal, wer die nächste Wahl gewinnt, es ist ihre Rolle als Abgeordnete, sich für verbindliche Ziele einzusetzen, die ihr Land als einer von 189 Staaten unterzeichnet hat". Nicht nur die Regierungen seien in der Pflicht und müssten auf ihre Bemühungen, die angestrebten Ziele zu erreichen, angesprochen und kontrolliert werden sowie es gegenüber den Entwicklungsländern hinsichtlich "good gouvernance" als Voraussetzung für Hilfe bereits getan werde. Es sei auch die Aufgabe der Parlamentarier, sich inhaltlich und in der Öffentlichkeit für die Bekanntheit der Millenniumsziele und der dafür zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, erklärte Herfkens. Das, was in Monterrey (USA) und Johannesburg (Südafrika) an Zielen und an Kontrollinstrumenten festgelegt worden sei, werde aus ihrer Erfahrung als ehemalige Entwicklungshilfeministerin Hollands auch bei der Bevölkerung Akzeptanz finden.

Deutschland hinke hinterher, sagte Herfkens und legte dar, dass von fast allen Ländern der Europäischen Union (EU) inzwischen verbindliche Zusagen für den Anteil von Entwicklungshilfegeldern (ODA) am jeweiligen eigenen Bruttosozialprodukt mit klaren Zeitzielen festgeschrieben worden seien. Lediglich Italien und Deutschland bereiteten hier Sorgen. Tatsache sei auch, dass die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen, die unterzeichneten Ziele zu erreichen, viel weiter seien als viele reiche Staaten. "Afrika ist viel besser, als weithin dargestellt und die reichen Länder hinken hinterher", sagte die UN-Exekutivkoordinatorin. Es sei an der Zeit für die Parlamentarier, ihre Regierung in die Pflicht zu nehmen.

Koalition fordert zusätzliche Mittel

Die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Ressourcen fordert ein Antrag der Koalition zur Weiterentwick-lung von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft im Rahmen gemeinsamer Armutsbekämpfung (15/3327). Um die ehrgeizigen Programme zur Verringerung der Kluft zwischen den reicheren und ärmeren Nationen zu verringern, wie dies die Weltgemeinschaft artikuliert habe, benötigen die Entwicklungsländer laut Antrag selbst bei guter Regierungsführung allein für die Verwirklichung der Millenniumsentwick-lungsziele zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Neben einer deutlichen Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und der Beseitigung entwicklungshemmender Faktoren in den internationalen Handelsbeziehungen gelte es auch, die gesellschaftspolitische und soziale Verantwortung der Unternehmen für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung einzufordern. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe im Januar 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum den Privatsektor aufgefordert, neun zentrale Werte in den Bereichen Arbeitsnormen, Menschenrechte und Umweltschutz zu unterstützen und durchzusetzen.

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