Plenum und Ausschüsse

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BAföG-Vergabe soll erleichtert werden
Entbürokratisierung ist ein weiteres Ziel

Bildung und Forschung. Die Ausbildungsförderung zu erleichtern und zu entbürokratisieren, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-Änderungsgesetz, 15/3655). Fehlentwicklungen sollen korrigiert, die Transparenz des Gesetzes erhöht werden, heißt es weiter. ...

vom
"Lebenslanges Lernen" in einem Bildungsförderungsgesetz ordnen
Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission

Bildung und Forschung. Die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), auf Beschluss des Bundestages eingesetzte unabhängige Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" strebt ein einheitliches Bildungsförderungsgesetz an. Darin sollen alle Leistungen zur ...

vom
Jüdische Verfolgte erhielten bis zur Jahresmitte 1,88 Milliarden Euro
Unterrichtung

Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 1,88 Milliarden Euro abgeflossen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds (15/3643) hervor. Der Fonds geht auf ein Abkommen zwischen ...

vom
Lebensmittelrecht neu ordnen
Anpassung an Vorgaben der EU

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das deutsche Recht auf dem Gebiet der Lebens- und Futtermittel an Vorgaben der Europäischen Union anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (15/3657) vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das ...

bob
Unterbringung psychisch kranker Täter regeln
Initiative des Bundesrates

Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Täter vorsieht. Die Novelle soll die Unterbringung auch dann ermöglichen, wenn ...

rab
Reform der Organisation bei Rentenversicherung
Vorhaben der Regierung

Gesundheit. Mit einer umfassenden Reform der Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung will die Regierung Wirtschaftlichkeit und Effektivität verbessern. Gleichzeitig möchte sie die Verwaltungsstrukturen modernisieren. Innerhalb von fünf Jahren ist es auf diese Weise möglich, den ...

vom
Neue Aufsichtsregeln für Finanzkonglomerate
Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung plant zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (15/3641) vorgelegt. Unter Finanzkonglomeraten werden dabei Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleistungen und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. ...