Europa

Hartmut Hausmann
Für neue Partnerschaft mit den Nachbarn der Union
Europaparlament als Forum für die europäische Verfassung

Der im Juli neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, hat in seiner Antrittsrede am 14. September in Straßburg die wichtigsten Aufgabenbereiche der Europaabgeordneten in den nächsten Monaten und Jahren skizziert. Besondere Bedeutung habe die Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Hier müsse das Parlament Impulse geben. ...

Hartmut Hausmann
Haushaltsdefizit: Grenze flexibel handhaben oder ganz abschaffen?
Meinungsverschiedenheiten zur Reform des Stabilitätspakts

Im Europäischen Parlament in Straßburg sind die von der EU-Kommission am 3. September präsentierten Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes im Grundsatz überwiegend begrüßt worden. Doch in der Zielrichtung der Reformen und beim Ausmaß der angestrebten flexiblen Umsetzung ergaben sich in der ...

Hartmut Hausmann
Bringt die Liberalisierung Vorteile?
Streit um Handel mit Autoersatzteilen

Nachdem die EU-Kommission beim Automobilhandel und bei den Kfz-Werkstätten bereits das Monopol der Automobilfabriken in den letzten Jahren eingeschränkt hat, will sie nun auch noch die letzte Bastion im Bereich der Autoersatzteile einreißen und den Markt für freie Produzenten öffnen. Das jedenfalls ...

Hartmut Hausmann
EU-Beteiligung am Wiederaufbau
Dringlichkeitsdebatte zu Irak

In einer Dringlichkeitsdebatte hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, dass die EU den Wiederaufbau des Irak und seine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft als souveräner Partner wirkungsvoll unterstützen soll. Damit stellen sich die Europaabgeordneten trotz der ...

Hartmut Hausmann
Kein Beitritt im Galopp möglich
Juncker zur Frage der Türkei

Der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am 15. September bei einer Aussprache mit den Abgeordneten der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion in Straßburg für eine vorsichtige Reform des Europäischen Stabilitäts- pakts auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge geworben. Dabei ...