Inland

Gerlind Schaidt
Der Bundestag ist das Vorbild
Nordrhein-Westfalen: Konzept für eine Landtagsreform

Der nordrhein-westfälische Landtag soll attraktiver werden. "Wir wollen schneller, präsenter, aktueller und verständlicher für das Publikum werden", umreißt Parlamentspräsident Ulrich Schmidt (SPD) die Ziele des Reformvorhabens. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer der vier Landtags-Fraktionen haben gemeinsam ein Konzept erarbeitet, das stufenweise umgesetzt werden soll. Um ihre Reformvorschläge zu überprüfen, waren die Geschäftsführerinnen- und Führer eigens nach Berlin gereist, hatten sich im Bundestag umgesehen und mit der Bundestagsverwaltung Gespräche geführt. ...

Eckhard Stengel
Der "beliebteste Sozialdemokrat in der Republik" geht nicht von Bord
Bremen: Nach dem Rücktritt von Wirtschaftssenator Perschau bleibt der Hansestadt Bürgermeister Scherf länger als angekündigt erhalten

In Bremen fiel das Sommerloch für Journalisten dieses Jahr aus. Erst erklärte Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) völlig überraschend seinen Rücktritt und löste damit eine zähe Nachfolger-Suche aus. Dann verkündete Bürgermeister Henning Scherf (SPD), dass er doch noch nicht in den Ruhestand ...

Jutta Witte
Christoph Böhr "angeschossen"
Rheinland-Pfalz: CDU-Personalstreit

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische CDU im offenen Streit über ihren künftigen Spitzenkandidaten die nächste Runde eingeläutet. Die drei Bezirksvorsitzenden haben dem amtierenden Partei-und Fraktionschef Christoph Böhr nahe gelegt, das Feld zu räumen. Der ...

Florian Kain
Im Kreuzfeuer der Kritik
Hamburg: Umstrittene Uni-Reform

Der radikale Uni-Reformkurs von Wissenschaftssenator Jörg Dräger sorgt für immer massiver werdenden öffentlichen Gegenwind: Die Presse der Hansestadt berichtet zunehmend kritisch, die Opposition schlägt Alarm. Dräger, dessen Politik über die Grenzen der Hansestadt hinaus für Aufruhr sorgt, war ...

K. Rüdiger Durth
"Ich trete nicht zurück"
Berlin: Anklage gegen Finanzsenator Sarrazin wegen Untreue

Thilo Sarrazin (59), sozialdemokratischer Finanzsenator des Landes Berlin, denkt nicht an Rücktritt - obwohl die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhoben hat. Denn Sarrazin ist von seiner Unschuld überzeugt. Und die rot-rote Koalition hält zu ihm. ...

Stefan Laurin
Verschiebeeffekt ohne neue Arbeitsplätze
Strukturförderung hilft wirtschaftlich schwachen Regionen auf Kosten stärkerer

In den vergangenen Jahrzehnten investierten der Bund, die Länder und die Europäische Union Milliarden in die Förderung von strukturschwachen Regionen. Eine Studie belegt nun den zweifelhaften Erfolg dieser Bemühungen. Der Zwiebackhersteller Brandt war über Jahrzehnte eng mit der Geschichte Hagens ...