Plenum und Ausschüsse

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Böhmische Giganten vor der Haustür
Der internationale Wettbewerb holt die deutschen Heilbäder ein

Tourismus. Den ersten gewaltigen Umbruch haben sie bemerkenswert gut überstanden. Vor acht Jahren schien den deutschen Kur- und Heilbädern das Totenglöcklein zu läuten, als die Krankenkassen die Kostenübernahme bei Kuren drastisch reduzierten. Doch Not macht erfinderisch, und die klassischen Badeorte meisterten die Herausforderung mit neuen Angeboten für betuchte Privatzahler. Die Wellness wurde erfunden und geschickt vermarktet. Jetzt droht allerdings neues Ungemach. Nachdem die ersten Krankenkassen die Kosten für Kuren deutscher Patienten in den östlichen Nachbarstaaten übernehmen wollen, könnten sich Schleusen öffnen. Denn was die Kostenseite angeht, sind Karlsbad und Co. unschlagbar. ...

alk
Deutschland ist für volle Netzöffnung
Europäischer Eisenbahnverkehr

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung wünscht sich weitere Maßnahmen zur Netzöffnung im europäischen Eisenbahnverkehr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/3664) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Verkehrspolitik der EU (15/2705) hervor. Durch eine vollständige Netzöffnung ...

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Monopolkommission kritisiert Regierung
Wettbewerbs- und Industriepolitik

Wirtschaft und Arbeit. Die Monopolkommission kritisiert in ihrem 15. Hauptgutachten für 2002/2003 (15/3610, 15/3611) jüngere Entwicklungen in der Wettbewerbs- und Industriepolitik. Die Bundesregierung bekenne sich seit einiger Zeit zu einer Industriepolitik, die durch aktive Förderung einzelner ...

wol
Viele Positionen bleiben streitig
Umweltinformationsgesetz

Umwelt. Insgesamt 13 von 16 Positionen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (UIG; 15/3406) bleiben zwischen Bundesrat und Bundesregierung streitig. Dies ergibt sich aus einer Unterrichtung (15/3680), in der die Stellungnahme des Bundesrates und die ...