Bundesrat

Götz Hausding
Länder wollen Vorab-Kontrolle der Betreiber
Gravierende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz gefordert

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. September den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Energiewirtschaftsrecht abgelehnt und für entscheidende Änderungen plädiert. Hauptstreitpunkt ist die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante nachträgliche Kontrolle der von den Netzbetreibern erhobenen Durchleitungsgebühren. Während Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierte, es bringe nichts, die Preise zu prüfen, wenn "das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", sieht Clement in der Vorab-Kontrolle eine nicht zu überwindende Bürokratiehürde. ...

Götz Hausding
Unseriöse Finanzierung kritisiert
Bedenken gegen Ausbau der Kleinkinderbetreuung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tagesbetreuung von Kleinkindern fand im Bundesrat keine Zustimmung. Zwar bestand Einigkeit hinsichtlich der großen Bedeutung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung in Deutschland für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die ...

Götz Hausding
Hochwasser sorgt für Streit
Vermittlungsausschuss angerufen

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zum Hochwasserschutz wurde im Bundesrat vorerst gestoppt. In der Sitzung am Freitag sprach sich eine deutliche Mehrheit der Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Mit dem Gesetzentwurf hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin ...

dpa
Insiderhandel als Versuch strafbar
Besserer Anleger-Schutz

Anleger werden künftig besser vor Betrug und Marktmanipulation geschützt. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetzespaket. In Zukunft ist schon der Versuch des Insiderhandels strafbar. Zudem wird auf dem für Betrügereien anfälligen «Grauen Kapitalmarkt» wie ...

dpa
Alkoholverbot für Kapitäne
Konsequenz aus Hamburger Unfall

Für Kapitäne soll künftig ein absolutes Alkoholverbot gelten. Hamburg brachte am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, wonach die bisher geltenden Promillegrenzen von 0,8 Promille (Seeschifffahrt) und 0,5 Promille (Binnenschifffahrt) auf 0,0 Promille sinken sollen. Die Initiative ist die ...

dpa
Geländewagen nicht privilegiert
Künftig hubraumbesteuert

Besitzer schwerer Geländewagen müssen von April nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Abschaffung des Steuerprivilegs zu. Bisher können Geländewagen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden, wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen sind. Durch diese Gewichts-Besteuerung ...

dpa
Verstoß gegen Stabilitätspakt
Mängel in Etatplanung

Der unionsdominierte Bundesrat hat der rot-grünen Regierung schwerwiegende Mängel in der Haushaltsplanung und falsche Weichenstellungen vorgeworfen. In einem am Freitag von der Mehrheit der Union ohne Debatte verabschiedeten Antrag macht die Länderkammer den Bund für die anhaltende Verletzung des ...

dpa
Das EuGH-Urteil erst abwarten
Dosenpfand auf Oktober vertagt

Die Bundesländer haben noch immer keine Klarheit über die künftige Dosenpfandregelung geschaffen. Der Bundesrat setzte das Thema am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung ab, da vier verschiedene zum Teil kontroverse Anträge vorlagen. Die größten Chancen hat der Antrag Bayerns, der von dem der ...

BR
Länder wollen Besoldung regeln
Gesetz eingebracht

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem für die einzelnen Leitungsebenen bei den Regierungspräsidien und bei den anderen allgemeinen Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz Höchsteinstufungen für ...

dpa
Bundesregierung: Appell an Union
Weiter Streit um Eigenheimzulage

Die Bundesregierung hat erneut eindringlich an die Union appelliert, der Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildungsinvestitionen zuzustimmen. Auch im Interesse der Länder solle die Union ihre Blockadehaltung gegen den Wegfall von 2005 an aufgeben, sagte Bildungsministerin Edelgard ...