Inland

K. Rüdiger Durth
Matthias Platzeck hat die Qual der Wahl
Brandenburg: Bei der Landtagswahl verliert die SPD deutlich, bleibt aber stärkste Kraft

Mitte Oktober soll die neue brandenburgische Regierung stehen. So hat es sich der alte und neue Ministerpräsident des Landes, Matthias Platzeck (SPD), vorgenommen. Ob er freilich weiter mit der CDU unter ihrem Vorsitzenden Jörg Schönbohm oder mit der PDS unter deren Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann regieren will, war bis Redaktionsschluss noch offen. Platzeck, dessen SPD mit 31,9 Prozent der Stimmen und 33 Sitzen stärkste Fraktion im Potsdamer Landtag geblieben ist, sprach mit beiden Parteien über eine Zusammenarbeit. Allerdings scheint er zu einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition zu neigen. ...

Astrid Pawassar
Georg Milbradt bleibt kaum eine Wahl
Sachsen: Bei der Landtagswahl verliert die CDU die absolute Mehrheit und koaliert wohl mit der SPD

"Auf eine Farbe hätten wir gut verzichten können" - diesen Spruch hört man allenthalben bei den frisch gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtags. Nun ist die NPD also drin, und man wird lernen müssen, mit ihr umzugehen. "Bloß nicht dämonisieren", raten Politikwissenschaftler, und auch Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) verweist darauf, dass der Wähler eben so und nicht anders entschieden hat. Unerwartet heftig hat der Souverän die in 14 Jahren absoluter CDU-Regierung etwas behäbig gewordenen Parlamentarier vor neue Aufgaben gestellt. Die alten Rollenverteilungen sind komplett aufgehoben. ...

K. Rüdiger Durth
Jungwähler auf Rechtskurs
Starke Gewinne für DVU und NPD

Besonders erschreckend ist die hohe Zahl junger Wähler, die sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg der NPD und der DVU zu 9,2 beziehungsweise 6,1 Prozent der Stimmen bei den beiden Landtagswahlen verholfen haben und damit zu zwölf beziehungsweise sechs Sitzen in den entsprechenden Landtagen. Aber ...

Karl-Otto Sattler
Roter Farbtupfer im schwarzen Land
Saarland: Charlotte Britz (SPD) wird Saarbrückens Oberbürgermeisterin

Nein, dies ist kein zum Erfolg uminterpretiertes Minus bei den Prozentpunkten, dies ist endlich wieder ein richtiger Sieg: Die SPD-Politikerin Charlotte Britz hat die Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl am 19. September mit 53,7 Prozent überraschend klar gegen den CDU-Kandidaten Josef Hecken gewonnen, ...

K. Rüdiger Durth
Kein Programm, kein Veranstaltungsort, keine Teilnehmerliste - nur krude Hetzparolen
Berlin: Innensenator Körting (SPD) verbietet einen mysteriösen "Islamisten-Kongress"

Der "Erste Arabisch-Islamische Kongress in Europa", in den Medien kurz als Islamisten-Kongress bezeichnet, ist nach längerem politischen Tauziehen am 20. September schließlich doch verboten worden. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) blieb letztlich auch gar nichts anderes übrig, ...

Karl-Otto Sattler
Von bäuerlichen Raubrittern und gekröpften Nordanflügen
Baden-Württemberg: Zoff um Fluglärm, Landkauf und Atommüll - am Hochrhein hängt zwischen Deutschen und Schweizern der Haussegen schief

Sage niemand, Deutsche und Schweizer würden sich nicht verstehen. So sangen vor wenigen Tagen lokale Würdenträger aus den Dörfern Hilzingen und Büsingen im Kreis Konstanz sowie aus den eidgenössischen Gemeinden Thayingen und Dörflingen auf einem Acker das hohe Lied der Freundschaft. Bei einer Feier ...