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Diesel wird für die Landwirte teurer

Haushaltsbegleitgesetz 2005 verabschiedet
Haushalt. Der Bundestag hat am 24. September dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 (15/3442) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition in geänderter Fassung (15/3755) zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen. Mit dem Gesetz wird unter anderem die vergütungsfähige Basisölmenge, der sogenannte Agradiesel, je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1. Januar 2005 auf 10.000 Liter begrenzt und ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006 Entlastungen für den Bund von 287 Millionen Euro im Jahr bringen.

Zudem wird der Zuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ab 2005 reduziert. Die Entlastung für den Bundeshaushalt soll im kommenden Jahr 82 Millionen Euro betragen, im Jahr 2006 84 Millionen Euro, 2007 87 Millionen Euro und 2008 insgesamt 91 Millionen Euro.

Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss am 23. September bezeichnete der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion das Haushaltsbegleitgesetz als eine Sonderbelastung der bäuerlichen Betriebe. Die deutschen Bauern würden in der EU bisher schon am höchsten belastet. Durch die Erhöhung beim Agrardiesel würden die Wettbewerbsnachteile noch vergrößert. Durch die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung würden die Aktivversicherten mittelfristig mit mehr als 300 Millionen Euro belastet.

Weiter kritisierte die Union, dass Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss offensichtlich nicht lange halten würden. Die SPD betonte, durch die Erhöhung beim Agrardiesel solle die Landwirtschaft angehalten werden, auf den steuerfreien Biodiesel umzusteigen, der zudem auf "der eigenen Scholle" angebaut werden könnte. Auch sieht sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern in der EU nicht gefährdet, da sie in Deutschland steuerlich wesentlich besser gestellt seien. Die Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung sei zumutbar, weil die Landwirte trotzdem weniger Beitrag in die Krankenversicherung bezahlen würden als der Durchschnittsbeitragszahler.

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass der Subventionsabbau weiter fortgeführt werden müsse. Sie geht davon aus, dass die Erhöhung bei der Krankenversicherung wegen Effizienzgewinnen nicht voll weiter gegeben wird. Auch die FDP-Fraktion sprach sich grundsätzlich für einen schrittweisen Abbau der Subventionen aus. Eine Selektion mit einem Belastungsvolumen für die Landwirtschaft von rund 1,2 Milliarden Euro lehne sie jedoch ab. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass im Vermittlungsverfahren für den Haushalt 2004 zwar die Landwirtschaft nicht von Kürzungen betroffen gewesen sei. Es sei aber einvernehmlich gewesen, dass dies nicht für zukünftige Haushalte gelte. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums betonte, dass die Bauern nun die Chance hätten, auf den von der Steuer befreiten Biodiesel umzusteigen. Ein Unionsabgeordneter wies jedoch darauf hin, dass es gerade den kleineren Betrieben schwer fallen werde, da die Fahrzeuge im Bestand nicht umgerüstet werden könnten. mik