Das Parlament
Nr. 40 / 27.09.2004

Titelthemen

Bernard Bode
Dienst an der Waffe bleibt Pflicht
FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag abgelehnt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto geschehen, "wir werfen ...

Dirk Klose
"Schönfärberei und Manipulation"
Debatte zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik

Eine wahre Zahl der Arbeitslosen gibt es nicht." Mit diesen Worten nahm Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Stellung zu Vorwürfen der Opposition, die Regierung würde die Arbeitsmarktstatistik regelmäßig schönfärben und für ihre Zwecke ...

uwe
Ladenschluss soll Ländersache werden
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte Länderinitiative

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni, dass zwar den einheitlichen Ladenschluss nicht abschaffte, veranlasste jedoch die Länder, die Regelung der Öffnungszeiten der Geschäfte in eigene Zuständigkeit zu verlagern. Auf Antrag von Baden-Württemberg forderte der Bundesrat geschlossen am ...

Detlev Lücke
Kein neuer Antrag für NPD-Verbot
Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gefahr rechtsextremer Parteien

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübte Kritik an der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt. In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde amMittwoch bewertete er die Äußerungen Schilys als eine völlig ...

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