Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 47 / 21.11.2005

Thema

Karl Doemens
Viel Zeit ist mit Beschwichtigungen vertan worden
Bei den Sozialversicherungssystemen legt die Große Koalition einen höchst ambivalenten Start hin

Die Rentenkassen benötigen erstmals einen Kredit, der gesetzlichen Pflegeversicherung droht die Pleite, und die Krankenkassen lassen die Versicherten auf die versprochenen Beitragssenkungen warten: Trotz mancher Reformen und zahlreicher Notoperationen in der Vergangenheit steuern die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland in höchst unruhigem Fahrwasser. Während auf der einen Seite der medizinische Fortschritt und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung die Kosten nach oben treibt, untergräbt auf der anderen Seite die schrumpfende Geburtenrate und der Schwund der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die Einnahmebasis. Gleich im zweiten Satz macht der druckfrische Koalitionsvertrag der Großen Koalition den "demographischen Wandel" und "den Veränderungsdruck der Globalisierung" als zentrale politische Herausforderungen aus. Doch die Antworten für die Sozialsysteme fallen noch dürftig aus. ...

Cordula Tutt
Eine neue Definition des Sozialen ist nötig
Zwänge in Zeiten der Globalisierung: Hat die Politik überhaupt noch etwas zu sagen?

Globalisierung wird in Deutschland vorrangig als Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand wahrgenommen. Es kommt darauf an, dass die neue Regierung auch Vorteile in dieser internationalen Konkurrenz herausstreicht. Die Koalitionsparteien müssen aber auch frühere Fehler einsehen und mit dem ...

Nikolaus Piper
Innovationen müssen Spitze sein
Offensiv im internationalen Wettbewerb

Die Globalisierung macht den Deutschen Angst. Die Menschen nehmen die Weltwirtschaft wahr als eine anonyme Macht, die Arbeitsplätze und Wohlstand frisst, die möglicherweise gesteuert wird von anonymen finsteren Finanzgewaltigen ("Heuschrecken"). Die Furcht vor der verschärften Konkurrenz aus Ländern mit Stundenlöhnen von fünf Euro und weniger und vor der vertieften internationalen Arbeitsteilung - und nichts anderes ist Globalisierung - prägt die Auseinandersetzungen um Reformen in Deutschland, um Kostensenkungen in den Unternehmen und den Umbau der Sozialsysteme. ...

Stefan von Borstel
Deutsche Unternehmen im Ausland schaffen Arbeitsplätze zu Hause
Jobverlust: In den Betrieben geht die Angst um

Stellenabbau ist ein hässliches Wort. Arbeitgeber nehmen es nicht gern in den Mund, sie reden dann lieber von "Neuausrichtung der Produktionskapazitäten", "Zukunftssicherung" und "sozialverträglichen Lösungen". So auch bei Carl Zeiss Vision, dem zweitgrößten ...


Keine Angst vor Wettbewerb unter fairen Bedingungen
Interview mit dem DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer

Es klingt nach einem harten Kampf: Gegen internationale Konkurrenz und erpresserische Methoden mancher Unternehmensführungen müssten die Gewerkschaften künftig neue Strategien entwickeln, so Heinz Putzhammer. Er schlägt eine andere Richtung vor als viele Wirtschaftsexperten: Statt der Globalisierung mit niedrigeren Löhnen zu begegnen, fordert er, gerade die hohen Löhne zu verteidigen. Alles andere bedeute, "den Standort Deutschland aufzugeben und langfristig zu verarmen". ...

Sven Clausen
Deutschland ist ein Eldorado für Finanzinvestoren
Wie Hedge-Fonds-Manager und Private-Equity-Häuser viel Geld für Wenige verdienen

Um sein Geschäft in Deutschland ausbauen zu können, ließ sich Stephen Schwarzman von den Vorzügen der Elbe und Alster überzeugen. Zwar ist das Finanzzentrum der Republik eindeutig in Frankfurt. Aber Hanns Ostmeier, den sich der Chef von Blackstone, einem der größten Finanzinvestoren der Welt, als ...

Thomas Fishermann
Warten auf den Kollaps
Die Vereinigten Staaten bleiben eine kolossale Wirtschaftsmacht. Doch unantastbar sind sie längst nicht mehr

Im Oktober gaben die Washingtoner Wirtschaftsstatistiker ihre neuesten Zahlen bekannt, und demnach ist das amerikanische Sozialprodukt im dritten Quartal (auf das Jahr hochgerechnet) wieder um stabile 3,8 Prozentpunkte gewachsen. Die durchschnittlichen Einkommen der Amerikaner haben im September um ...

Sven Sievers
Braucht die globale Wirtschaft neue Regeln?
Das verflixte Problem mit der Gerechtigkeit: Mächtige Konzerngewinne auf der einen und Jobverluste auf der anderen Seite

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Alexander Hagelüken
Poker um ein neues Abkommen
Glasnost in Genf: Wie die WTO sich bemüht, in der Praxis demokratisch zu werden

Vorwiegend männliche Anzugträger in weißen Hemden, die mit Kopfhörern einen Meinungsaustausch weiterer Anzugträger verfolgen: Die Szene hatte etwas einschläfernd Banales. Auf den ersten Blick ein Bild, wie es sich im globalen Kongresszirkus jeden Tag hundertfach bietet. In Wirklichkeit kam die Szene am 12. September im Genfer WTO-Hauptquartier einer Sensation gleich. Erstmals öffnete die Welthandelsorganisation ein internes Treffen für die Öffentlichkeit. ...

Claus Tigges
Afrika steht auf der Agenda neuerdings weit oben
IWF und Weltbank müssen sich fragen, wie sie künftig Entwicklungshilfe gestalten und aus der Kritik geraten wollen

Die internationale Entwicklungshilfe steht an einem Scheideweg. Daran besteht kaum noch ein Zweifel, seit sich die internationale Gemeinschaft kürzlich auf einen vollständigen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer verständigt hat. Den Staaten - die meisten von ihnen liegen in Afrika - ...

Jeannette Goddar
Getragen von der Trägheit
Wo bleibt der Westen?

Für die Völker des Westens ist jetzt die Zeit gekommen, die großen Schätze, die sie in Generationen angehäuft haben, nicht nur klug zu bewahren und wenn möglich zu mehren, sondern vor allem humaner und weiser zu nutzen als bisher. Diese Lektion müssen sie noch lernen. Wenn sie das tun, wird ihnen ...

Matthias Wolfschmidt
Fairer Handel wäre Verständnis von Zukunft
Die europäische Agrarlobby schadet mit protektionistischen Winkelzügen den Ländern des Südens

Die Agenturmeldungen vom EU-Gipfel, der Ende Oktober im britischen Hampton Court stattgefunden hatte, verhießen nichts Gutes: Frankreichs Staatspräsident Chirac drohe, "jeglichen neuen Vorschlag der EU-Kommission im Agrarbereich zurückzuweisen", falls die EU bei der für Dezember angesetzten Welthandelsrunde in Hongkong ein zu großzügiges Angebot unterbreiten werde. Einen Tag später priesen EU-Handelskommissar Peter Mandelson und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel das EU-Angebot als ausgewogen. Man werde den Partnern in der Welthandelsorganisation (WTO) entgegenkommen. Worin genau dieses "Entgegenkommen" letztlich bestehen wird, ist offen und ob es insbesondere für die armen Länder ausreicht, darf bezweifelt werden. ...

Christoph Then
Lizenzgebühren für Mais und Schweine
Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel

Patente auf Saatgut kennen die meisten europäischen Landwirte bisher nur vom Hörensagen. Doch die Liste der Länder, in denen Landwirte bereits Lizenzgebühren für die Verwendung patentierter Pflanzen bezahlen (oder bezahlen sollen), ist lang: Sie umfasst unter anderem die USA, Kanada, Brasilien, ...


"Deutsche Befindlichkeiten interessieren die Chinesen nicht"
Interview mit Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung

Der Volkswirt Hans-Werner Sinn schätzt klare Worte: "Der deutsche Weg ist unrealistisch und zum Scheitern verurteilt." Die Löhne seien zu hoch, die Arbeitslosigkeit zu teuer und notwendige Reformen wie Hartz IV gingen nicht weit genug. Seine Forderungen: billiger und besser produzieren, Ganztagsschulen etablieren, das Arbeitslosengeld II (ALG II) drastisch senken und dafür mehr Zuverdienstmöglichkeiten und Zeitarbeitsverhältnisse ermöglichen. Mit diesen Reformen, meint Sinn, wieder ganz Optimist, könne Deutschland durchaus an neuer Dynamik gewinnen. ...

Jochen Buchsteiner
Zur Bypass-Operation nach Bombay
Für Indien zählt nur die Weltspitze

Noch bevor im Jahr 2008 die Olympischen Spiele in Peking beginnen, fliegen die Inder auf den Mond. Jedenfalls haben sie sich das vorgenommen. Ihr eigenständig entwickeltes "Polar Satellite Launch Vehicle" soll neue Planetendaten an das Hauptquartier der Indischen Weltraumforschungsorganisation, ISRO, in Bangalore übermitteln. Die Mission "Chandrayan Pratham", oder "Mondschuß Eins", ist in einem Land mit 300 Millionen Armen nicht unumstritten. Aber K. Kasturirangan, der Nestor der indischen Raumfahrt, lässt keinen Zweifel zu: "Die Frage lautet nicht, ob man sich das leisten kann, sondern ob man sich leisten kann, es zu ignorieren." ...

Mathias Brüggmann
Alte Bekannte aus der Sowjetzeit sind auffällig gut im Geschäft
Willkommen zurück in der Planwirtschaft: Wie der Staat sich in die russische Wirtschaft einmischt

Sorgen Sie dafür, dass die Vorgaben unseres Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin erfüllt werden." Aus Michail Fradkows wie immer verschlafen aussehendem Gesicht stechen die stahlblauen Augen. Der russische Premier blickt seinen am großen ovalen Kabinettstisch sitzenden Wirtschaftsminister ...

Kristin Kupfer
China erfindet sich neu
Auf dem Land herrscht das Mittelalter, an den Küsten westliche Lebensart

Ein Zahlenzauber liegt über China. Analysten beschwören ein Reich der Mitte zwischen Wunder und Wahn: Konstante Wachstumsraten von um die neun Prozent, Spitzenempfänger von ausländischen Direktinvestitionen, Verdopplung des Handelsvolumens seit 2001 von 510 auf 1.100 Milliarden US-Dollar und damit Platz drei in der Welt. Die Volksrepublik liegt aber auch auf Platz zwei des weltweiten Primärenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen; 89 Prozent der Hinrichtungen weltweit haben 2004 in China stattgefunden, die Rate der faulen Kredite bei den vier großen Banken liegt zwischen 22 und 50 Prozent, und das Land hat nur eine Partei. Das passt alles nicht zusammen. ...

Tanja Kewes
Trendige T-Shirts per Luftfracht
Die Welt trägt "China" und kauft sich glücklich

Ein kurzer Blick in den Kragen Ihres Pullovers, Ihrer Bluse oder Ihres Sakkos reicht aus, um die Ausmaße der Welttextilproduktion zu erfassen. "Made in Turkey", "made in Croatia" - oder immer häufiger "made in China" - steht auf dem Etikett. Und dabei ist es egal, ob es ...

Huberta von Voss
Die Sehnsüchte im Land der Erinnerungen
Eine Ölpipeline soll für Aserbaidschan und Georgien den Wohlstand bringen

Er steht da, als hätte ihn die Zeit dort vergessen. Seine schwarze Kutte umweht der Herbstwind, fängt sich im struppigen langen Bart. Nur die Augen des Paters verraten, dass er jung ist. Hoch oben in den kaukasischen Bergen bleibt die Moderne eine banale Ahnung. Ein Pilger hat seinen Stoffrucksack an einen Zweig geknotet, isst im Schatten Tomaten und Käse. Nur wenige Touristen verirren sich hierher. Auf einem Sockel neben der Eingangstür des Kreuz-Klosters gurren zwei hübsche schneeweiße Tauben. An einem ausgedienten Fußballtor baumeln vier alte Glocken an rostigen Fahrradschlossketten. Über den mächtigen Maulbeerbaum sind die Wünsche der Gläubigen wie eine Plage hergefallen. Wer in dieser Region auf etwas hofft, reißt ein Stück seines Taschentuches ab, knotet es an einen Baum und betet und blickt in die Ferne, nach Tiflis. ...

Alexander Busch
Eine endlose Kette von Trucks fährt voll beladen in die neue Zeit
Im Windschatten der Globalisierung: Südamerika wird zum Rohstofflieferanten der Welt - und die Armen bleiben arm

Primavera do Leste liegt in Brasiliens wildem Westen, etwa im Zentrum Südamerikas. In geometrisch angelegten Siedlungen inmitten einer staubigen Savanne leben hier 60.000 Menschen. Wo vor kurzem noch Rinder in der unberührten Steppe grasten, wird heute Soja und Baumwolle bis an den hitzeflimmernden ...

Dominic Johnson
Inseln des Wohlstands in einem Meer der Armut
Der verlorene Kontinent: An Afrika geht die Globalisierung vorbei

Es gibt zwei Statistiken, die in Analysen der wirtschaftlichen Lage Afrikas regelmäßig auftauchen: Der Anteil Afrikas am Welthandel beträgt gerade einmal zwei Prozent - und die USA wollen bis 2015 ein Viertel ihres Rohölbedarfs aus Afrika decken. Die erste dieser Aussagen belegt Afrikas Marginalisierung, die zweite Afrikas Bedeutung. Sie stehen zueinander im Widerspruch - und genau dieser Widerspruch spricht Bände über die Wirtschaftsperspektiven des afrikanischen Kontinents. ...

Interview
Hilfe geht zu oft in schwarze Kassen
Interview mit Georges Tshionza, Bürgerrechtler im Kongo

Mehr Entwicklungshilfe für Afrika ist notwendig. Doch damit sie wirklich hilft, muss sich die Entwicklungspolitik verändern, fordert der zivilgesellschaftliche Führer Georges Tshionza aus der Demokratischen Republik Kongo. "Helft Afrika, seine Regierungssysteme zu verbessern! Das ist unser größtes Problem." Tshionza leitet in Kongos Hauptstadt Kinshasa die Organisation "Seracob", die Fortbildung für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen anbietet. Er ist Mitglied des "Nationalen Technischen Komitees" der kongolesischen Regierung zur Ausarbeitung des Armutsbekämpfungsprogramms PRSP und zuständig für die Einbindung der Zivilgesellschaf. Er leitete die landesweiten Untersuchungen des PRSP-Teams zur Erhebung von Basisdaten und -informationen zur Armut im Kongo. ...

Helga Gandlhuber
Polnisches Know-how im Münchner Nobelviertel
Osteuropäische Ein-Mann-Betriebe nutzen ihre Chance

Lächelnd blickt sich Slawomir Ludwik Kostrzewa um, begutachtet die glänzenden Wände, den polierten Boden. Er sitzt in einem kleinen Bistro, mitten in der Münchner Innenstadt. "Ich bin hier der zweite Chef", sagt er stolz. Und der eigentliche Inhaber, Remi Campana, nickt. Denn der 47-jährige Kostrzewa hat in zwei Monaten aus der Baustelle ein Bistro gemacht - sein bisher größter Auftrag. Der Alleskönner ist Maler, Trockenbauer, Innenausstatter, Parkett- und Bodenleger. Ein Chamäleon des Handwerks sozusagen. Sein Auftraggeber scheint daran bei der Namensgebung des Bistros gedacht zu haben: Cameleon heißt es, in der Schreibweise seiner französischen Heimat. Kostrzewas Heimat ist Polen. Im März 2004 zog er nach München und holte sich einen Gewerbeschein - genau zu dem Zeitpunkt, ab dem das rechtlich möglich war. ...

Jürgen Osterhammel
Die Globalisierung ist postmodern
Sklavenhandel und Mauerfall: Als die Welt international wurde

Hätte man vor 30 Jahren Historiker gefragt, mit welchem allgemeinen Begriff sie die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten beiden Jahrhunderten beschreiben würden, dann hätten vermutlich die meisten von ihnen das Wort "Industrialisierung" genannt. Heute dürfte bei vielen die Antwort ...

Anja Struve
Das heutige Währungsgefüge ist auf Dauer nicht stabil
Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich

Physiker wissen nur zu gut, dass ein Perpetuum mobile nicht funktionieren kann - eine Maschine, die ohne Energiebedarf immer weiter läuft. An den Finanzmärkten wird diese Erkenntnis derzeit wieder einmal verdrängt. Die Investoren tun so, als ob sich die Weltwirtschaft ewig auf die jetzige Konstellation verlassen könnte: Ein Wechselkursgefüge mit dem Dollar als faktischer Leitwährung, um die die Kurse einiger weniger Währungen wie Euro, Pfund oder Franken frei schwanken, während ein großer Teil der übrigen Devisen mehr oder minder fest an den Dollar gekettet ist. Dieses System scheint so festgezurrt, dass einige Ökonomen von einer Art "Bretton Woods II" sprechen, einer modernen Version jenes Festkurssystems also, auf das sich die Wirtschaftsmächte 1944 einigten, und das der Welt über zwei Jahrzehnte lang stabile Wechselkurse bescherte. ...

Oliver W. Schwarzmann
Boom auf Pump ist eine Milchmädchenrechnung
Die Macht der Finanzströme: Wie sie die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Kontinente bestimmen und "künstliche" Finanzkrisen erzeugen können

Die Analyse der augenscheinlichen Übermacht der Finanzströme und der offenkundigen Krisenanfälligkeit, die sich im wachsendem Maße über alle Volkswirtschaften hermacht, entspringt einem Phänomen, das sich am besten als Beschleunigung des globalen Kapitalismus beschreiben lässt. Für die geradezu ...

Rüdiger Köhn
Maschinenbau hält das Schild "Made in Germany" hoch
Die wichtigste Exportbranche kämpft gegen internationale Konkurrenz

Thomas Keidel liebt die unverhohlene Ansprache. Der Geschäftsführende Gesellschafter der Göttinger Mahr Holding ruft seine Kollegen aus dem Maschinen- und Anlagenbau offen auf, in ihren Unternehmen Bündnisse für Arbeit mit den Arbeitnehmern zu schließen. Keidel ist bewusst, dass sich Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene rechtlich in einer Grauzone bewegen: "Ich weiß, dass solche Bündnisse eigentlich illegal sind." Schließlich widersprechen sie den Tarifverträgen, die zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen worden sind. Doch der Chef von Mahr setzt auf "Legalisierung durch Praxis". Am Ende seien schließlich Arbeitsplätze gesichert. "Den möchte ich sehen, der sich dagegen wehrt und eine Arbeitsplatzverlagerung in Kauf nimmt", spielt er auf den Widerstand der Gewerkschaften an. ...

Marco Dalan
China startet mit viel PS durch
Deutschlands Automobilkonzerne kämpfen mit hohen Lohnkosten

Frankfurts Messehallen sind wieder autofrei. Kein glänzendes Chrom mehr, kein polierter Lack, keine optimistischen Vorstände. Wo noch vor wenigen Wochen automobile Träume im Scheinwerferlicht der Internationalen Automobilausstellung (IAA) strahlten, ist der graue Alltag zurückgekehrt. Auch die ...

Interview
Die Gralshüter der Freihandelstheorie dominieren
Interview mit dem Bremer Globalisierungskritiker Rudolf Hickel

Die Globalisierung muss sozial und ökologisch gestaltet werden, fordert Professor Rudolf Hickel, der zu den profiliertesten Kritikern einer neoliberalen Wirtschaftspolitik in den westlichen Industriestaaten gehört. Ähnlich wie andere Globalisierungsexperten ist Hickel aber auch davon überzeugt, dass Deutschland auf Dauer nur bestehen kann, wenn es die besseren und intelligenteren Produkte anbietet. Hartz IV, kritisiert Hickel, sei aber das genaue Gegenteil einer Qualifizierungsoffensive. ...

Sven Giegold / Peter Wahl
Internationale Steuern werden ein Kind der Globalisierung sein
Der Kampf gegen Steuerflucht ist eine Frage des politischen Willens

Für die öffentlichen Kassen (nicht nur in der Bundesrepublik) stellt die Globalisierung eine gewaltige Herausforderung dar. Denn die Liberalisierung der globalen Finanzmärkte und die Aktivitäten transnationaler Unternehmen untergraben zunehmend die nationalen Steuersysteme. Die Mechanismen sind ...


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.