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Gerechtere Verteilung der Hochschulbaumittel

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach "Maßgabe der Studierendenzahlen" zu verteilen. Die Liberalen stellen in einem Antrag (16/1166) fest, der bis 2013 geplante Rückzug der Bundesregierung aus der Baufinanzierung werde die Hochschulen vor besonders gravierende Einschnitte stellen. Bislang sei die Verwirklichung der Bauprojekte davon abhängig gewesen, ob "das Bundesland die benötigte Finanzierung komplementär erbringen" konnte. Dadurch seien in finanzstarken Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg "überproportional" viele Bauprojekte unter Mithilfe des Bundes realisiert worden. Es sei jedoch sinnvoller, die Vergabe des Bundesmittel statt an den realisierten Projekten 2000 bis 2003 an den jeweils tatsächlichen Studierendenzahlen zu orientieren. Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin würden dann mehr Mittel zustehen.

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